Justizminister Bausback gemeinsam mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Stamm, Finanz- und Heimatminister Söder sowie Innen-, Bau- und Verkehrsminister Herrmann bei Festakt und Staatsempfang zum 100-jährigen Bestehen des Nürnberger Justizpalasts / Bausback: „Hier wurde Weltgeschichte geschrieben / Justizstandort Nürnberg auch in Zukunft bestens aufgestellt!“ Weiterlesen
Archiv für 29. Juni 2017
StMAS: Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung – Sozialministerin Müller: „Wir haben deutliche Verbesserungen für das Kindeswohl erreicht!“
„Vor einem Jahr haben wir uns das Ziel gesetzt, möglichst viele Verbesserungen für das Kindeswohl von Kindern mit Behinderung zu erreichen, die in einem Heim leben. Heute können wir sagen: wir haben viel erreicht. Dabei war uns eines immer bewusst: das Wohl der Kinder mit Behinderung muss im Mittelpunkt stehen.“ Mit diesen Worten informierte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller Vertreter von Familien, Verbänden, Regierungen und Experten der Kinder- und Jugendpsychiatrie über die Arbeit der letzten zwölf Monate. Weiterlesen
BMFSFJ: Starts des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ und Verkündung des Gesetzes zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung
Heute wird das „Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ als Grundlage des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit rückwirkender Inkraftsetzung zum 01.01.2017 verkündet. Mit einem Volumen von € 1,126 Mrd. können hierdurch 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, erstmals auch für Kinder bis zum Schuleintritt. Weiterlesen
BMVI: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet. Illegale Straßenrennen gelten künftig als Straftat – nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Weiterlesen
StMFLH: Söder eröffnet BayernLab in Bad Neustadt a.d. Saale – Schaufenster für digitale Innovationen
„Digitalisierung ist kein Privileg von Großstädten“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei der Eröffnung des BayernLabs am Donnerstag (29.06.2017) in Bad Neustadt a.d.Saale klar. „Wir schaffen insbesondere in ländlichen Regionen Bayerns mit 13 IT-Laboren eine Brücke in die schnelllebige und komplexe IT-Welt. Weiterlesen
StMGP: Gesundheitsministerin Huml bei Grundsteinlegung am Krankenhaus Tirschenreuth
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt auf Investitionen in moderne Standards an bayerischen Kliniken. Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Grundsteinlegung für Erweiterungen der Operationsabteilung und der Notaufnahme: „Gemeinsam mit den Kommunen stellt Bayern für die Baumaßnahme allein am Krankenhaus Tirschenreuth Fördermittel in Höhe von beinahe € 21 Mio. zur Verfügung. Mit der Grundsteinlegung heute werden notwendige Modernisierungen in der Notfallversorgung und im OP-Bereich umgesetzt. Weiterlesen
StMI: Finanzierung der Stadt-Umland-Bahn in Mittelfranken gesichert
„Unsere Zusage, die Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach bestmöglich zu fördern, hat weiterhin Bestand. Bereits im Oktober 2014 haben wir deutlich gemacht, 90% anstatt der üblichen 80% der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Der Freistaat steht also uneingeschränkt zur Stadt-Umland-Bahn. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir brauchen in der Metropolregion einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr.“ Damit hat heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann entsprechende Spekulationen zurückgewiesen. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim „Bayerischen Abend“ auf Lindauer Nobelpreisträgertagung
Zu einem „Bayerischen Abend“, bei dem sich der Freistaat u.a. als attraktiver Forschungs- und Wissenschaftsstandort präsentiert, hat Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute im Rahmen der Lindauer Nobelpreisträgertagung rd. 30 Nobelpreisträger und über 400 Nachwuchswissenschaftler aus etwa 80 Ländern eingeladen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen
Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen: „Sparkassen stehen für solides Wirtschaften und langfristigen Erfolg / Regulierung muss Regionalität berücksichtigen und privilegieren“ Weiterlesen
BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist. Weiterlesen
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Weiterlesen
BVerwG: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag gegen Änderung des Grundgesetzes für sozialen Wohnungsbau
Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Weiterlesen
BVerwG: Einsicht in Personalakten
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 7 C 24.15 / Weitere Schlagworte: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums; Auskunftsanspruch; Beschäftigtendatenschutz; Drittbeteiligungsverfahren; Einwilligung; Abwägung; journalistische Relevanzprüfung; postmortaler Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Achtungsanspruch; Geltungswert; Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch Weiterlesen
BAG: Beschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-L
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 6 AZR 364/16 / Weitere Schlagworte: Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis Weiterlesen
VK Südbayern: Architektenleistungen für die Planung eines digitalen Gründerzentrums
Sachgebiet: Vergaberecht / VK Südbayern, Beschl. v. 29.06.2017 – Z3-3-3194-1-13-04/17 / Weitere Schlagworte: Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; unaufgefordert eingereichte Ausarbeitungen; Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung; Teilleistungen einer Leistungsphase Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration (Leitsätze)
Sachgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Informationsfreiheitsrecht / BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 7 C 22.15 / Weitere Schlagworte: Dominanzprüfung; Monopolkommission; Statistikgeheimnis; Einzelangabe; Bereichsausnahme; Wissenschaftsfreiheit; Gehörsverstoß; Schriftsatzfrist Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Verständigung der Staatsregierung mit der Automobilindustrie – Maly: Ansatz der Bayerischen Staatsregierung ist vernünftiger Schritt
„Die Städte hätten weniger Probleme mit der Luftreinhaltung, wenn die Automobilindustrie die niedrigen Abgaswerte einhalten würde, die in ihren Prospekten für die Automodelle angegeben sind“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: „Eine bessere Luftqualität in unseren Städten lässt sich am effektivsten erzielen, wenn an der Quelle angesetzt wird, damit Pkws, Lkws und Busse weniger Schadstoffe ausstoßen. Weiterlesen
StMI: Neue Offiziersschule der Luftwaffe in Roth
Als eine wichtige Stärkung der Region und ein klares Bekenntnis der Bundeswehr zu Bayern hat heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann den Neubau der Offiziersschule der Luftwaffe in Roth bezeichnet. Beim heutigen Spatenstich betonte Herrmann in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten: Weiterlesen