Seit Sonntagabend verhandeln in Berlin die führenden Köpfe von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 abschließend. Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, ist vor Ort, und kann gute Nachrichten nach Bayern schicken.
Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der bayerische Ministerpräsident haben im Gespräch mit Bernreiter versprochen, dass die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den KdU (Kosten für Unterkunft und Heizung) über 2018 hinaus bezahlt werden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hierzu:
Anzeige„Selbstverständlichkeiten schreiben wir nicht ins Wahlprogramm.“
Bisher hat der Bund den Kommunen lediglich zugesagt, die flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Unterkunft für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu übernehmen. Weil es noch einige Zeit dauert bis die Flüchtlinge für sich selbst sorgen können, wird die Kostenbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte aber weiter steigen und das auch über das Jahr 2018 hinaus. Flüchtlinge, die anerkannt werden, aber nicht sofort eine Arbeit finden, kommen in die sog. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Im Rahmen der hier bestehenden gesetzlichen Regelungen müssen die Landkreise für die Kosten für Unterkunft und Heizung aufkommen. Geld, das dann an anderer Stelle fehlen würde.
Anzeige„Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident erkennen mit ihrer Zusage, die KdU auch über 2018 hinaus zu tragen, die Flüchtlingskrise als gesamtgesellschaftliches Problem an. Dafür sind wir dankbar“, so Bernreiter.
Auch im Bereich des Krankenhauswesens, einem Dauerbrenner für die bayerischen Landkreise, ist Bernreiter zufrieden. Die Forderungen des Bayerischen Landkreistags zum Thema Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung stehen 1:1 im Wahlprogramm von CDU und CSU. Der Bayerische Landkreistag kämpft seit Jahren für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum – eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge für welche die bayerischen Landkreise verantwortlich sind. Trotzdem haben 42% aller 363 Krankenhäuser in Bayern das Jahr 2016 mit einem negativen Betriebsergebnis abgeschlossen. Diese Zahlen wären noch drastischer, wenn die Landkreise nicht über ihre Kreishaushalte als Nothelfer einspringen würden. Ein Kernproblem liegt darin, dass die Tarifsteigerungen im Personalbereich durch die Krankenkassen bisher nicht vollständig ausgeglichen werden und so die Schere zwischen Kosten- und Erlössteigerungen immer größer wird. In Berlin wurde Bernreiter nun versprochen, dass die Tarifsteigerungen zukünftig im Budget abgebildet würden. Auch die Notfallversorgung soll zukünftig auskömmlich finanziert werden.
„Auch in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind die Erlöse bei weitem nicht kostendeckend. Dies führt zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzierung der Grundversorgungshäuser“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.
CDU und CSU teilen darüber hinaus auch die Forderungen der bayerischen Landkreise nach einem flächendeckenden Erhalt der Geburtshilfe und der ausreichenden Versorgung mit Landärzten im ländlichen Raum.
Auch die Forderungen nach Ausbau von Breitband und Mobilfunk für eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums finden sich im Wahlprogramm von CDU und CSU wieder.
„Die Förderung eines flächendeckenden Breitbandausbaus – vorrangig auf Glasfaserbasis – und der Ausbau des Mobilfunks auf 5G-Niveau ist unerlässlich für die Zukunfts- und Entwicklungschancen des ländlichen Raums. Auch die angekündigte Stärkung der digitalen Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen und die erweiterten Möglichkeiten in Zusammenhang mit der digitalen Verwaltung sind Forderungen, die wir schon lange erheben“, so Christian Bernreiter.
„Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist ein gutes Signal für unseren ländlichen Raum. Aber auch die Ballungsräume werden entlastet, indem bspw. Landwirte zukünftig den Erlös für Grundstücksverkaufe steuerbegünstigt in Wohnungen reinvestieren könnten. Das erleichtert die Ausweisung von Baugebieten und die Schaffung dringend benötigten Wohnraums“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.
„Wenn die erwähnten Punkte in die Tat umgesetzt werden, werden wir Landkreise einen entscheidenden Schritt weiter sein“, so Bernreiter weiter.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 03.07.2017
