• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMI: Gegen Rettungsgassen-Sünder und Gaffer [zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften]

4. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Nach dem schweren Busunfall auf der A9 auf Höhe Stammbach im Landkreis Hof mit 18 Getöteten und 30 Verletzten hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ein verschärftes Vorgehen bei fehlender Rettungsgasse und Gaffern angekündigt. „Das war gestern für die Einsatzkräfte vor Ort ein Riesenproblem: Die nicht ausreichend große Rettungsgasse verzögerte die Anfahrt der Löschfahrzeuge der Feuerwehr. Dazu kamen unzählige Gaffer auf der Gegenfahrbahn, die durch ihre Sensationsgier beinahe weitere Unfälle verursacht hätten“, erklärte Herrmann. Das Verhalten einiger Autofahrer sei „höchst unverantwortlich und beschämend“ gewesen.

Herrmann hat daher die Bayerische Polizei angewiesen, zukünftig in geeigneten Fällen bei Staus auf Autobahnen verstärkt die Bildung der Rettungsgasse zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden. Daneben setzt der Minister auch auf eine weitere Verschärfung der Bußgelder.

„Das wird Bayern in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag beantragen“, kündigte Herrmann an.

Bislang wurde die fehlende Rettungsgasse mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von € 20 geahndet. Bei der Bundesratssitzung am 07.07.2017 war ursprünglich geplant, ein Bußgeld von bis zu € 115 zu beschließen.

„Das reicht aus unserer Sicht aber noch nicht aus“, so der Verkehrsminister.

„Wir setzen uns wie Hessen für ein Bußgeld von bis zu € 165 ein.“

Herrmann verspricht sich davon nicht nur einen kräftigeren Denkzettel für ‚Rettungsgassen-Sünder‘, sondern auch eine höhere Abschreckungswirkung.

Weiterhin kündigte Herrmann an, im Rahmen der bereits 2013 gestarteten Informationskampagne des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ Auto- und Lkw-Fahrer noch mehr für die Rettungsgasse zu sensibilisieren. Laut Straßenverkehrs-Ordnung muss die Rettungsgasse bereits gebildet werden, wenn der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung sich mit Schrittgeschwindigkeit bewegt.

„Eins links, zwei rechts lautet beispielsweise die einfache Formel bei drei Fahrstreifen“, erklärte der Minister.

„Eindeutig zu spät ist es, wenn der Verkehr schon steht. Dann sind die Abstände zum Vordermann häufig zu gering, um noch zu rangieren.“

Laut Herrmann sind unter anderem gemeinsam mit BMW und der Hochschule Landshut entwickelte spezielle Rettungsgassen-Hinweise über Navigationsgeräte sowie eine spezielle Rettungsgassen-App geplant. Ebenfalls arbeiten die beiden bayerischen Autobahndirektionen daran, an noch mehr Stellen an den Autobahnbrücken Banner mit der Aufschrift ‚Rettungsgasse bilden‘ anzubringen. Derzeit sind bayernweit 61 solcher Rettungsgassenbanner angebracht. Laut Herrmann soll die Zahl der Banner noch in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden. Bereits seit Jahren eingesetzt sind nach Herrmanns Worten unter anderem gemeinsam mit dem ADAC erstellte Rettungsgassenflyer, Rundfunkdurchsagen oder auch auf ausgewählten und besonders stark belasteten Autobahnen Polizeifahrzeuge und Schilderbrücken mit Hinweistexten, die Autofahrer darauf hinweisen, die Rettungsgasse frei zu halten.

Um Gaffern an Unfallstellen noch besser Einhalt zu gebieten, kündigte Herrmann an, dass die Bayerische Polizei Verstöße gegen den neuen Straftatbestand konsequent ahnden wird. So wird ein Schaulustiger mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er einen Unfallretter behindert.

„Zusätzlich werden wir voraussichtlich noch im Juli diesen Jahres mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer bei den Autobahnmeistereien in Herrieden an der A6 und Münchberg an der A9 testen“, ergänzte der Minister.

Dazu werden die beiden Autobahnmeistereien mit jeweils 100 Meter langen Sichtschutzwänden ausgestattet.

StMI, Pressemitteilung v. 04.07.2017

Redaktioneller Hinweis

Bei der angesprochenen Beantragung im Bundesrat geht es um die „… Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“, die als TOP 86 auf der Tagesordnung der 959. Sitzung am 07.07.2017 steht.

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Rettungsgasse

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juli 2017
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
« Jun   Aug »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK