Nach dem schweren Busunfall auf der A9 auf Höhe Stammbach im Landkreis Hof mit 18 Getöteten und 30 Verletzten hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ein verschärftes Vorgehen bei fehlender Rettungsgasse und Gaffern angekündigt. „Das war gestern für die Einsatzkräfte vor Ort ein Riesenproblem: Die nicht ausreichend große Rettungsgasse verzögerte die Anfahrt der Löschfahrzeuge der Feuerwehr. Dazu kamen unzählige Gaffer auf der Gegenfahrbahn, die durch ihre Sensationsgier beinahe weitere Unfälle verursacht hätten“, erklärte Herrmann. Das Verhalten einiger Autofahrer sei „höchst unverantwortlich und beschämend“ gewesen.
Herrmann hat daher die Bayerische Polizei angewiesen, zukünftig in geeigneten Fällen bei Staus auf Autobahnen verstärkt die Bildung der Rettungsgasse zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden. Daneben setzt der Minister auch auf eine weitere Verschärfung der Bußgelder.
„Das wird Bayern in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag beantragen“, kündigte Herrmann an.
Bislang wurde die fehlende Rettungsgasse mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von € 20 geahndet. Bei der Bundesratssitzung am 07.07.2017 war ursprünglich geplant, ein Bußgeld von bis zu € 115 zu beschließen.
„Das reicht aus unserer Sicht aber noch nicht aus“, so der Verkehrsminister.
„Wir setzen uns wie Hessen für ein Bußgeld von bis zu € 165 ein.“
Herrmann verspricht sich davon nicht nur einen kräftigeren Denkzettel für ‚Rettungsgassen-Sünder‘, sondern auch eine höhere Abschreckungswirkung.
Weiterhin kündigte Herrmann an, im Rahmen der bereits 2013 gestarteten Informationskampagne des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ Auto- und Lkw-Fahrer noch mehr für die Rettungsgasse zu sensibilisieren. Laut Straßenverkehrs-Ordnung muss die Rettungsgasse bereits gebildet werden, wenn der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung sich mit Schrittgeschwindigkeit bewegt.
„Eins links, zwei rechts lautet beispielsweise die einfache Formel bei drei Fahrstreifen“, erklärte der Minister.
„Eindeutig zu spät ist es, wenn der Verkehr schon steht. Dann sind die Abstände zum Vordermann häufig zu gering, um noch zu rangieren.“
Laut Herrmann sind unter anderem gemeinsam mit BMW und der Hochschule Landshut entwickelte spezielle Rettungsgassen-Hinweise über Navigationsgeräte sowie eine spezielle Rettungsgassen-App geplant. Ebenfalls arbeiten die beiden bayerischen Autobahndirektionen daran, an noch mehr Stellen an den Autobahnbrücken Banner mit der Aufschrift ‚Rettungsgasse bilden‘ anzubringen. Derzeit sind bayernweit 61 solcher Rettungsgassenbanner angebracht. Laut Herrmann soll die Zahl der Banner noch in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden. Bereits seit Jahren eingesetzt sind nach Herrmanns Worten unter anderem gemeinsam mit dem ADAC erstellte Rettungsgassenflyer, Rundfunkdurchsagen oder auch auf ausgewählten und besonders stark belasteten Autobahnen Polizeifahrzeuge und Schilderbrücken mit Hinweistexten, die Autofahrer darauf hinweisen, die Rettungsgasse frei zu halten.
Um Gaffern an Unfallstellen noch besser Einhalt zu gebieten, kündigte Herrmann an, dass die Bayerische Polizei Verstöße gegen den neuen Straftatbestand konsequent ahnden wird. So wird ein Schaulustiger mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er einen Unfallretter behindert.
„Zusätzlich werden wir voraussichtlich noch im Juli diesen Jahres mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer bei den Autobahnmeistereien in Herrieden an der A6 und Münchberg an der A9 testen“, ergänzte der Minister.
Dazu werden die beiden Autobahnmeistereien mit jeweils 100 Meter langen Sichtschutzwänden ausgestattet.
StMI, Pressemitteilung v. 04.07.2017
Redaktioneller Hinweis
Bei der angesprochenen Beantragung im Bundesrat geht es um die „… Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“, die als TOP 86 auf der Tagesordnung der 959. Sitzung am 07.07.2017 steht.
