VK Südbayern: Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht nach § 134 GWB

Sachgebiet: Vergaberecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017 – Z3-3-3194-1-17-04/17 / Weitere Schlagworte: Lohnwäscheverfahren; Mietwäscheverfahren; unterbliebene Rüge; Wiederholung der Wertung; unzureichende Zuschlagskriterien

Leitsätze:

1. 

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   Wird der Zuschlag erteilt, ohne dass einem Bieter vorher die Information nach § 134 Abs. 1 GWB übermittelt wurden, ist auf seinen Antrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags festzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Bieter die ungenügende Information nach § 134 Abs. 1 GWB nicht oder nicht rechtzeitig gerügt hat.

2. Die Anordnung der Wiederholung der Wertung auf Grund fehlender Dokumentation der Wertung der nichtpreislichen Zuschlagskriterien verbietet sich, wenn auf Grund der Festlegung unzureichender Zuschlagskriterien feststeht, dass eine vergaberechtskonforme Wertung von vorneherein nicht möglich ist.
3. In diesem Fall ist das Vergabeverfahren in den Stand vor Bereitstellung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen oder aufzuheben. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Bieter die unzureichenden Zuschlagskriterien nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB gerügt hat.

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