Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) / Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten / Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen / Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften / Gesetz zur Ratifikation des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen der Weltgesundheitsorganisation (Tabakschmuggelprotokoll) / Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung (KPBV) / 73. Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften / Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung Weiterlesen
Archives for 7. Juli 2017
BMI: 90.389 Asylsuchende im ersten Halbjahr 2017 – Rückgang um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Im ersten Halbjahr 2017 wurden 90.389 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 waren im ersten Halbjahr 2016 noch etwa doppelt so viele Asylsuchende nach Deutschland gekommen, im zweiten Halbjahr 2015 sogar mehr als achtmal so viele. Weiterlesen
BMWi: Bundesrat billigt Gesetz zum Wettbewerbsregister sowie Energiegesetze zu Netzentgelten und Mieterstrom
Heute hat der Bundesrat das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt. Weiterlesen
StMELF: Bundesrat – Licht und Schatten für Familienbetriebe
Licht und Schatten bieten nach Aussage von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die heutigen Beschlüsse des Bundesrats für die bäuerliche Landwirtschaft. Eine wichtige Weichenstellung trägt laut Brunner die Handschrift Bayerns: Die steuerliche Befreiung reiner Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft gilt jetzt unbefristet. Weiterlesen
Staatskanzlei: Positionspapier der Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Automobilindustrie
Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen haben sich auf nachfolgendes Positionspapier zur Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland verständigt. Ministerpräsident Horst Seehofer: Weiterlesen
BMG & BMFSFJ: Pflegeberufereformgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ralf Kleindiek begrüßt den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Das Gesetz tritt nun stufenweise in Kraft. Es sorgt für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege und steht für die notwendige Aufwertung des sozialen Berufsfelds insgesamt. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback kritisiert im Bundesrat Hauruck-Verfahren zur Ehe für alle
Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf zur Ehe für alle. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Länderkammer: „Bei dem Gesetz geht es um nicht weniger als eine historische Neukonzeption der Ehe – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Es ist daher sehr ärgerlich, dass das Gesetz im Hauruck-Verfahren im Bundestag erledigt wurde. Das vom Grundgesetz aus gutem Grund besonders geschützte Institut der Ehe, deren Tradition bis in die Antike zurückreicht, hat mehr Respekt verdient – zumal das Gesetz schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die man eingehend hätte prüfen und diskutieren müssen.“ Weiterlesen
StMJ: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens im Bundesrat (StPO-Reform)
Bausback: „Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik!“ Weiterlesen
BMUB: Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen – Hendricks: Keine Salami-Taktik mehr bei Genehmigung von Großställen
Der Bundesrat hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Neben spürbaren Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt das Gesetz eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, z.B. einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten („Salami-Taktik“). Diese Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Dakir v. Belgium (no. 4619/12) [kommunales „Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit]
The applicant, Fouzia Dakir, is a Belgian national who was born in 1977 and lives in Dison (Belgium).The case concerns a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13) [„Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit auf gesetzlicher Grundlage]
The applicants, Samia Belcacemi (a Belgian national) and Yamina Oussar (a Moroccan national), were born in 1981 and 1973 respectively and live in Schaerbeek and Liège (Belgium). The case concerns the Belgian law of 1 June 2011 banning the wearing in public places of clothing which partially or totally covers the face. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich
Der Freistaat Sachsen hat zum 01.01.2008 die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau für Beamte der Besoldungsgruppen bis A 9 vollzogen, während die abgesenkte Ostbesoldung für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts erst zum 01.01.2010 auslief. Darüber hinaus wurde im Jahr 2008 für die Beamten der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts die Übertragung des Tarifergebnisses um vier Monate hinausgeschoben. Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Insbesondere fehlt es hinsichtlich beider Maßnahmen an einem sachlichen Grund für die Benachteiligung der Beamten der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts gegenüber den Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 9. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 01.07.2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Weiterlesen