Licht und Schatten bieten nach Aussage von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die heutigen Beschlüsse des Bundesrats für die bäuerliche Landwirtschaft. Eine wichtige Weichenstellung trägt laut Brunner die Handschrift Bayerns: Die steuerliche Befreiung reiner Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft gilt jetzt unbefristet.
„Damit wird den Landwirten nun dauerhaft erleichtert, den von ihnen erzeugten Sprit bei ihrer täglichen Arbeit auch selbst einzusetzen“, sagte Brunner.
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Auch beim Einsatz von sog. Milchautomaten hat sich Bayern erfolgreich für Erleichterungen eingesetzt.
„Wir dürfen den Landwirten diese gute Möglichkeit zur Direktvermarktung nicht durch überzogene Vorgaben bei Eichung oder Kundenbelegen unnötig erschweren“, so der Minister.
Schließlich könne jeder Verbraucher vor Ort die Milchmenge anhand seiner eigenen Behältnisse sofort überprüfen. Allerdings bedauerte der Minister, dass sich der Bundesrat nur zur Minimallösung einer zeitlich befristeten Bestandsschutzregelung durchgerungen habe. Denn vor allem kleine Betriebe benötigten dringend dauerhafte Entlastungen. Als ein „Trauerspiel“ bezeichnet der Minister die ergebnislosen Debatten zum Bundesjagdgesetz. Trotz weitgehender Kompromissbereitschaft Bayerns sei es nicht gelungen, die jahrelangen Diskussionen zur Ausgestaltung der Jägerprüfung und zum Einsatz von bleiminimierter Munition zu beenden.
StMELF, Pressemitteilung v. 07.07.2017
