Der Öffentliche Dienst in Bayern ist auf Rekordkurs: Sowohl die Anzahl der Bewerber, als auch die Anzahl der Einstellungen ist auf dem höchsten Stand seit 2002 – lediglich das Jahr 2011 mit dem doppelten Abiturjahrgang bildet eine Ausnahme. Die Fraktionen im Ausschuss Öffentlicher Dienst lobten die Arbeit des Landespersonalausschusses (LPA), mahnten aber auf Grund des demografischen Wandels, sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen. Weiterlesen
Archiv für 11. Juli 2017
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, beginnend mit dem Schuljahr 2018/2019 in den Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett begrüßt Fahrplan zur Einführung der Landarztquote
Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Ärztenachwuchses und für die hausärztliche Versorgung auf dem Land / Wer bereit ist, als Landarzt zu arbeiten, hat größere Chancen auf einen Studienplatz“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsminister Dr. Marcel Huber zur 100-Tage-Bilanz der Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer
„Integration ist Schlüsselthema für ein gutes Miteinander / Schwerpunkt auf Integration von Frauen islamischer Herkunft / Identifikation mit der neuen Heimat Bayern stärken“ Weiterlesen
Staatskanzlei: G 20-Gipfel – Kabinett dankt beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Bayern für ihren schwierigen Einsatz
Drei Tage Sonderurlaub und Ausbezahlung der angefallenen Überstunden beschlossen / Staatsregierung und Landtag laden am 20. Juli zu Empfang für die Einsatzkräfte Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert bayerischen Uniklinika zu Förderung im Rahmen der Medizininformatik-Initiative des BMBF
„Medizin und Digitalisierung sinnbringend zu verknüpfen ist eine Zukunftsaufgabe, der sich die bayerischen medizinischen Fakultäten und Uniklinika heute schon erfolgreich stellen. An zwei der vier im Rahmen der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Konsortien sind Universitäten und Klinika aus Bayern beteiligt. Weiterlesen
BAMF: Meilenstein im digitalen Wandel – BAMF richtet IT-Labor ein
Als eine der ersten deutschen Behörden hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein zukunftweisendes IT-Labor eingerichtet, das eine agile Softwareentwicklung systematisch fördert. Damit kann das Bundesamt auf sich verändernde Anforderungen, wie schwankende Zugangszahlen, technisch noch flexibler reagieren. Das IT-Labor wurde heute im Rahmen eines Festakts eingeweiht. Weiterlesen
BMBF & BMWi: Stadtquartiere als lokale Impulsgeber für die Energiewende – € 100 Mio. für ressortübergreifende Forschungsprojekte
Die Energiewende hat viele Facetten. Nicht nur die Energieversorgung und die Industrie, auch die Städte und Vororte, in denen drei Viertel der Bevölkerung Deutschlands leben, müssen nachhaltig und energieeffizient werden. „Wie wir in Zukunft heizen, uns fortbewegen und arbeiten ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende Weiterlesen
DStGB: Gemeindebund begrüßt Entscheidung des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz
Der DStGB begrüßt das heutige Urteil des BVerfG, wonach die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gerade kommunale Arbeitgeber waren in den vergangenen Jahren mehrfach von Machtkämpfen konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes betroffen, z.B. im Nahverkehr, an den Flughäfen oder in Krankenhäusern. Weiterlesen
EGMR: Ban on wearing face covering in public in Belgium did not violate Convention rights
In today’s Chamber judgment in the case of Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Articles 8 and 9. The case concerned the ban on the wearing in public of clothing that partly or totally covers the face under the Belgian law of 1 June 2011. Weiterlesen
EGMR: Ban on wearing face covering in public in three Belgian municipalities was not in breach of the Convention
In today’s Chamber judgment in the case of Dakir v. Belgium (application no. 4619/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, no violation of Article 14 (prohibition of discrimination), taken together with Articles 8 and 9 of the Convention, and a violation of Article 6 § 1 (right of access to a court). The case concerned a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities (Pepinster, Dison and Verviers) concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17726 v. 11.07.2017). Hiernach soll ein „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet werden. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Teil 2 ist wiederum in 3 Kapitel unterteilt: „Allgemeine Vorschriften“ in Art. 9-11, „Befugnisse“ in Art. 12-15 und „Datenschutz“ in Art. 16 und 17. Durch die Neunummerierung des BayEGovG müssen im BayEUG und in der BayBITV Verweise angepasst werden. Weiterlesen
BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31.12.2018 zu treffen. Weiterlesen
BVerwG: Untersagung gewerblicher Sammlung von Alttextilien und -schuhen
Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BVerwG, Urt. v. 11.07.2017 – BVerwG 7 C 35.15 / Weitere Schlagworte: Abfalleigenschaft; Entscheidungsfrist der Behörde; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung; widerlegliche Vermutung; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Irrelevanzschwelle; Sammelmenge; Gesamtbelastung Weiterlesen