Statement von Dr. Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Weiterlesen
Archiv für 17. Juli 2017
BMUB: Die Wohnungsbau-Offensive des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen wirkt
Seit 2014 sitzen beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen alle am Wohnungsbau Beteiligten an einem Tisch zusammen. Gemeinsam starteten die Bündnispartner eine bislang deutschlandweit einmalige Wohnungsbau-Offensive. Aus Anlass des letzten Spitzentreffens der Bündnispartner vor der Bundestagswahl warb Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Fortführung der Bündnisarbeit. Weiterlesen
StMBW: 28 weitere Grundschulen erhalten zum Schuljahr 2017/2018 das Schulprofil „Flexible Grundschule“
An insgesamt 243 bayerischen Grundschulen können Kinder im kommenden Schuljahr die ersten beiden Jahrgangsstufen in einem, in zwei oder in drei Jahren durchlaufen. Zum Schuljahr 2017/18 werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Profilschulen weitere 28 zu Flexiblen Grundschulen. Weiterlesen
BBSR: Mehr Wohnungsbau durch lokale Kooperation – BBSR-Studie liefert Bestandsaufnahme von Wohnungsbau-Bündnissen in Kommunen
Lokale Bündnisse werden in vielen Kommunen zunehmend als Instrument genutzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Über freiwillige Vereinbarungen von Kommunen, Wohnungswirtschaft, Eigentümern und weiteren Partnern gelingt es vielerorts, den Wohnungsbau zu stärken. Das geht aus einer vom Bundesbauministerium und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgelegten Studie hervor. Weiterlesen
EGMR: Grand Chamber to examine case concerning detention of football supporters to prevent hooligan violence
The Chamber of the European Court of Human Rights to which the case S. and Others v. Denmark (application nos. 35553/12, 36678/12, and 36711/12) had been allocated has relinquished jurisdiction in favour of the Grand Chamber of the Court. The applicants, football supporters who were detained by the Danish police prior to a match in order to prevent hooligan violence, complain that their preventive police custody had been unlawful. Weiterlesen
StMJ: „Justiz digital“ – Informationstage an der Bayerischen Justizakademie
„Justiz digital“ – unter diesem Motto informiert am 18. und 19.07.2017 in der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz eine Vielzahl von Referentinnen und Referenten über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte. Die Informationstage richten sich vor allem an Behördenleiterinnen und Behördenleiter, Personal- und Richterräte aus der bayerischen Justiz, an IT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ressorts und anderen Ländern. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Breitbandausbau muss weiter intensiviert werden – entschlossenerer Schritt zur Gigabit-Gesellschaft notwendig
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen, wobei der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle zukomme. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Zu Recht weist die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Digitalisierung für Deutschland als Standortfaktor von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt für Industrie 4.0, für Mittelstand 4.0, aber auch die Digitalisierung im Bereich Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Grundlage für all dieses ist eine funktionierende, hochleistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Letztlich bedarf es dazu Glasfaser und einer noch stärkeren Förderung durch den Bund als bisher. Weiterlesen
BayVerfGH: Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 17.07.2017 – Vf. 9-VII-15 / Weitere Schlagworte: Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz; Grundversorgung / Landesrechtliche Normen: BV; BayRG; RStV; VfGHG Weiterlesen
BVerwG erstmals umfassend zur Anwendung des neuen Ausweisungsrechts – Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; gebundene Entscheidung; Verhältnismäßigkeit; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
von Oberlandesanwältin Bettina Saager-Frei, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen