Die Staatsregierung hat einen Antrag auf Zustimmung zum „Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag)“ eingebracht (LT-Drs. 17/17859 v. 18.07.2017). Der Staatsvertrag ist eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 17.02.2016 (1 BvL 8/10). Das Gericht hatte entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe; wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen. Im Ausgangsverfahren hatte die beklagte Akkreditierungsagentur eine Akkreditierung zweier von einer privaten Fachhochschule angebotener Studiengänge versagt (sog. Programmakkreditierung). Das Normenkontrollverfahren betraf nordrhein-westfälisches Landesrecht. Weiterlesen
Archiv für 18. Juli 2017
Landtag: Aktuelle Stunde mit Themenschwerpunkt „E-Mobilität“
In der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Aktuellen Stunde warf die Opposition der Staatsregierung vor, Elektromobilität zu wenig zu fördern. Statt auf neue Antriebstechnologien zu setzen, werde mit Kaufprämien für Diesel-Fahrzeuge ein falsches Signal gesetzt. Die CSU-Fraktion verwies auf die € 134 Mio., welche seit 2008 in Elektromobilität investiert wurden. Sie setze auf Kaufanreize für moderne Diesel-Fahrzeuge statt auf Fahrverbote. Weiterlesen
Landtag: 108. Plenum (18.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Zwei Gesetze wurden beschlossen: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes betrifft einerseits die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer und andererseits den Körperschaftsstatus kirchlicher Zweckverbände (z.B. als Träger von Friedhöfen oder Kindergärten); der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes bringt eine Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern und der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen). Die nächste Plenarsitzung (109.) findet laut Sitzungsplan am 19.07.2017 statt. Weiterlesen
BNetzA: Erste Entscheidungen nach dem DigiNetz-Gesetz – Homann: „Ermöglichen Infrastrukturwettbewerb auch in Neubaugebieten“
Die Bundesnetzagentur hat erste Entscheidungen auf der Basis des DigiNetz-Gesetzes getroffen. Demnach steht den Unternehmen Unitymedia BW GmbH und Telekom Deutschland GmbH ein Mitverlegungsanspruch zu. Sie müssen sich aber in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. Weiterlesen
StMI: Durchsuchungsaktion bei der Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘
Durchsuchungen an 28 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz mit mehr als 200 Polizisten – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur dritten Durchsuchungsaktion bei der Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘: Weiter konsequentes Vorgehen gegen Staatsverweigerer Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bessere Luft für alle!
„Bessere Luft für alle!“ fordert der Bayerische Gemeindetag. „Nicht nur in den Großstädten und Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen des Freistaats sollte die Luft für alle Menschen gut sein“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München. „Wir begrüßen daher ausdrücklich das heute vom Kabinett beschlossene umfassende Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität. Vor allem freut uns, dass ein Förderkonzept für die Flottenerneuerung bei kommunalen Nutzfahrzeugen entwickelt werden soll. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 375). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit; Planfeststellungsverfahren; Änderung BayStrWG, BayBO; Erweiterung ZustV: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 366). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2017 in Kraft und bringt v.a. Änderungen des GDVG. Wesentliche Regelungen in Stichworten: neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 („Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“; dem LGL nachgeordnet; Standorte: Kulmbach und Erding); interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad; 70 neue Stellen und rd. € 4,1 Mio. im Doppelhaushalt 2017/2018; 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden; bestehende Spezialeinheit des LGL wird fortentwickelt (neu ausgerichtet wird sie auf die Bereiche Planung und Controlling) und kann für Betriebe, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörden bleiben, auch zukünftig fachlich unterstützend tätig werden; Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 356). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Änderung BauKaG, Dolmetschergesetz (DolmG) und ZustV; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts; Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU; Änderungen des BauKaG zur Wahrung weitgehender Einheitlichkeit in den Ländern auf Basis des von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes; Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und insbesondere der Bayerischen Architektenkammer (abhängig von der Zahl der Anerkennungsanträge ausländischer Dienstleister). Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 326). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft, teilweise auch später. Stichworte zum Gesetz: Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der Zulagenverordnung und des KWBG. Weiterlesen
VG Ansbach: Tierschutz im Zoohandel beschäftigte das Gericht
Vor dem VG Ansbach konnte am 11.06.2017 unter dem Vorsitz des Richters am Verwaltungsgericht Thilo Reindl eine erfreuliche Einigung zum Schutz der Zootiere erzielt werden. Die Klägerin (Betreiberin eines Gartencenters in Nürnberg) beantragte im Juli 2016 bei der Stadt die Erlaubnis zum Handel mit Tieren (u.a. für Kleinnager wie Hamster, Mäuse und Ratten, Reptilien, Zierfische und Vögel). Die Stadt erteilte die Erlaubnis für den Zoohandel, allerdings mit einer Vielzahl tierschutzrechtlicher Auflagen, die die Anforderungen an die Tierhaltung, Unterbringung und Pflege festschreiben. Weiterlesen
DStGB: Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen muss fortgesetzt werden
Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen am 17.07.2017 seinen Bericht zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive in Deutschland vorgestellt. Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände haben die Bündnispartner in den vergangenen zwei Jahren wichtige Impulse gesetzt, damit dringend benötigte Wohnungen – insbesondere im bezahlbaren Segment – errichtet werden können. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zum Erinnerungsort Olympia-Attentat München 1972
45 Jahre nach dem Olympia-Attentat von 1972 wird der „Erinnerungsort Olympia-Attentat München 1972“ in Anwesenheit des Israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, IOC-Präsident Dr. Thomas Bach und Angehörigen der Opfer am 06.09.2017 eingeweiht. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erklärte im Kabinett: Weiterlesen
Staatskanzlei: Nationalpark-Prüfung wird mit Rhön und Donauauen fortgesetzt / Initiative ‚Natur.Heimat.Bayern‘ wird Umwelt mit Maßnahmen für ganz Bayern weiter stärken
Umweltministerin Ulrike Scharf hat in der heutigen Ministerratssitzung den Zwischenstand des Dialogprozesses zum dritten Nationalpark für Bayern vorgestellt. Das Kabinett hat dazu wie folgt beraten und beschlossen: Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket für saubere Luft in Innenstädten
Der Ministerrat hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Luftqualität in den bayerischen Städten schnell, wirksam und nachhaltig weiter verbessert werden kann. Zentrales Anliegen der Maßnahmen ist, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich auch in den besonders belasteten großen Städten eingehalten und pauschale Fahrverbote vermieden werden. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Hochschulstatistik
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes eingebracht (LT-Drs. 17/17858 v. 18.07.2017). Dieser stellt insbesondere eine Reaktion auf das novellierte Hochschulstatistikgesetz (HStatG) des Bundes dar und schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen, damit die Hochschulen ihren bundesrechtlichen Verpflichtungen (u.a. Angaben zu Promovierenden) nachkommen können. Zudem wird klargestellt, dass die staatliche Anerkennung als nichtstaatliche Hochschule nur dann erteilt werden kann, wenn ihre Studiengänge akkreditiert sind. Weiterlesen
StMBW: Errichtung der ersten staatlichen Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe am Klinikum Großhadern – Ausbildungsbetrieb startet im September 2017
„Zum kommenden Schuljahr 2017/2018 eröffnen wir die erste staatliche Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe“, teilte Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München mit. Er ergänzte: „Im modernen Krankenhausbetrieb sind Pflegefachhelferinnen und Pflegefachhelfer eine wichtige Stütze bei der Versorgung und Pflege von Patienten. Diese Ausbildung eröffnet gute berufliche Zukunftschancen.“ Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusministerium zur Inklusion im Freistaat – Förderschulen als wichtige Kompentenzzentren erhalten
Gemeinsame Schule und Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne besonderen Förderbedarf, also Inklusion, kommt in Bayern gut voran. Dabei gilt der Grundsatz: Das einzelne Kind mit seinem Förderbedarf steht im Mittelpunkt, die Eltern entscheiden über Regelschule oder Förderzentren, die Lehrkräfte sind sehr engagiert. Zahlen allein, wie es die Rheinische Post angeht, sagen wenig über gelingende Inklusion aus. Weiterlesen
EuGH: Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist Weiterlesen