Durchsuchungen an 28 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz mit mehr als 200 Polizisten – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur dritten Durchsuchungsaktion bei der Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘: Weiter konsequentes Vorgehen gegen Staatsverweigerer
Heute hat erneut eine groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘ stattgefunden. Mehr als 200 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinheiten, durchsuchten 28 Objekte, 24 in Bayern und vier in Rheinland-Pfalz. Betroffen waren 24 ‚Angehörige‘ und sieben ‚Führungsmitglieder‘ des ‚Bundesstaats Bayern‘ sowie ein Zeuge. Dabei konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen, vor allem Datenträger sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie ‚Staatsangehörigkeitsausweise‘ und gefälschte Zulassungsstempel. Außerdem haben die Ermittler einen mit Haftbefehl gesuchten Reichsbürger festgenommen.
„Auch wenn sich die selbsternannten ‚Reichsbürger‘ noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die bereits dritte Durchsuchungsaktion gegen ‚Mitglieder des Bundesstaats Bayern‘.
„Aus einem bizarren Staatsbild heraus auch noch illegalen Profit schlagen zu wollen, geht gar nicht. Wir gehen auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen ‚Reichsbürger‘ vor, die notorisch unsere Gesetze missachten.“
Ziel der aktuellen Durchsuchungen war laut Herrmann insbesondere, die Strukturen des ‚Bundesstaats Bayern‘ noch weiter aufzudecken und deren illegale Machenschaften dauerhaft zu zerschlagen. Die Ermittler konnten nach den ersten beiden Durchsuchungen weitere Personen identifizieren, die im Verdacht stehen, gefälschte Urkunden vom ‚Bundesstaat Bayern‘ bezogen zu haben. Ebenfalls gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass ‚Führungspersonen des Bundesstaats Bayern‘ weiterhin u.a. Urkundenfälschungen durch Herstellung neuer ‚Staatsangehörigkeitsausweise‘ begingen. Daher wurde bspw. bei Beschuldigten in Pliening bereits zum dritten Mal durchsucht. Insgesamt befanden sich die Durchsuchungsobjekte in Bayern im Bereich der Kriminalpolizeidienststellen Ansbach, Dillingen, Erding, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach und Weiden sowie in Rheinland-Pfalz im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Kaiserslautern und Ludwigshafen.
Auch wenn bei der dritten Durchsuchungsaktion keine illegalen Schusswaffen gefunden wurden, warnte der bayerische Innenminister:
„Nicht alle ‚Reichsbürger‘ sind nur realitätsferne Spinner. Manche können auch richtig gefährlich werden, um ihre krude Ideologie durchzusetzen. Einige ‚Reichsbürger‘ haben eine alarmierende Nähe zu Waffen und schrecken auch nicht zurück, sie einzusetzen.“
Herrmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister D. E., der am 19.10.2016 von einem ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.
Die erste große Durchsuchungsaktion unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen den selbsternannten ‚Bundesstaat Bayern‘ hatte am 07.02.2017 stattgefunden. Auslöser der Ermittlungen war, dass diese ‚Reichsbürger‘ über das Internet u.a. gefälschte Urkunden verkauft haben. Damals hatten rd. 300 Polizisten 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht. Bei der zweiten Durchsuchungsaktion am 21.03.2017 waren 45 Beschuldigte an 36 Durchsuchungsobjekten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Visier der ebenfalls rd. 300 Ermittler. Jeweils konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen wie gefälschte Urkunden sowie verschiedene Waffen und Munition.
StMI, Pressemitteilung v. 18.08.2017
