Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / Beschl. v. 20.07.2017 – V ZB 5/17 / Weitere Schlagworte: Abschiebung; Abschiebungshaft; Versuch, sich der Festnahme durch die Polizei durch Flucht und Widerstandshandlungen zu entziehen Weiterlesen
Archiv für 20. Juli 2017
VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht/ VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 20.07.2017 – B 3 K 16.691 / Weitere Schlagworte: Klägerin begehrt Gewährung von Hilfe zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die Unterbringung ihrer Tochter im Internat; Klage der Eltern im eigenen Namen (fehlende Klagebefugnis) Weiterlesen
StMI: Empfang der Bayerischen Staatsregierung für Einsatzkräfte beim G20-Gipfel
Beim Empfang der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Neuen Schloss Schleißheim für die rd. 2.000 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München beim G20-Gipfel in Hamburg hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für das herausragende Engagement bedankt: Weiterlesen
StMI: Große Sammelabschiebung von Bayern nach Mazedonien-Serbien-Kosovo
Insgesamt 91 Serben, Kosovaren und Mazedonier sind heute vom München aus in ihre Heimat zurückgekehrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte deren Asylgesuch abgelehnt, da sie aus sicheren Drittstaaten stammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich: Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk für Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Europaministerin Dr. Beate Merk fordert nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei die Beendigung der EU- Beitrittsverhandlungen. Weiterlesen
BMEL: „Breitband gehört zur Grundversorgung“ – Digitalisierung im ländlichen Raum, um wettbewerbsfähig zu bleiben
Im Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich heute Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getroffen, um sich über die Digitalisierung im ländlichen Raum auszutauschen. Die Konferenz mit dem Titel „Vernetzt, digital, mobil – Ländliche Regionen im Wandel“ wurde gemeinsam mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Bundesverband Deutsche Startups veranstaltet. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Fehler von 2015 nicht wiederholen! – Brandl appelliert eindringlich an Bundeskanzlerin Merkel
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl appelliert eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sich bereits abzeichnenden wieder ansteigenden Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern. „Italien ist mit der Aufnahme von täglich mehreren Tausend Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, überfordert. Es ist jetzt schon absehbar, dass letztlich den Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht werden wird, bspw. durch die Ausstellung von sog. Schengen-Visa. Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung – Familienministerin Müller und Finanzminister Söder legen millionenschweres Investitionsprogramm auf
Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung nach Art. 10 FAG. Damit können sie bis zu 90% ihrer förderfähigen Investitionskosten refinanzieren. Anders als bei den bisherigen Programmen werden nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren gefördert, sondern alle Plätze für Kinder bis zur Einschulung. Auch der Erhalt von Betreuungsplätzen wird unterstützt. Weiterlesen
EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression
In its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. The Court considered that the remarks in question had a markedly hateful content and that Mr Belkacem, through his recordings, had sought to stir up hatred, discrimination and violence towards all non-Muslims. In the Court’s view, such a general and vehement attack was incompatible with the values of tolerance, social peace and non-discrimination underlying the European Convention on Human Rights. With reference to Mr Belkacem’s remarks concerning Sharia, the Court observed that it had previously ruled that defending Sharia while calling for violence to establish it could be regarded as “hate speech”, and that each Contracting State was entitled to oppose political movements based on religious fundamentalism. Weiterlesen