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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMI: Große Sammelabschiebung von Bayern nach Mazedonien-Serbien-Kosovo

20. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Insgesamt 91 Serben, Kosovaren und Mazedonier sind heute vom München aus in ihre Heimat zurückgekehrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte deren Asylgesuch abgelehnt, da sie aus sicheren Drittstaaten stammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich:

„Wer keine berechtigten Asylgründe vorbringen kann oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, kann nicht bei uns bleiben. Wir werden in Bayern auch weiterhin abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückbringen. Wir dulden keine Ungeduldeten.“

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Seit mehr als zwei Jahren gibt es wö­chentliche Sammelabschiebungen aus Bayern, teilweise sogar mit zwei Chartermaschinen in der Woche, nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und in den Kosovo. Nach den Worten Herrmanns zeigt die konsequente Haltung Bayerns bereits Wirkung:

„Dieses Jahr gab es damit 32 Sammelabschiebungen in den Westbalkan mit 659 Personen. Zudem sind noch 485 Personen aus dem Westbalkan aus Bayern freiwillig ausgereist. Die Asylzugangszahlen von Staatsangehörigen aus diesen Staaten sind nur noch sehr gering. Es hat es sich auf dem Westbalkan herumgesprochen, dass es keinen Sinn macht, in Deutschland um Asyl nachzusuchen, um hier dauerhaft zu bleiben. Wir geben nur denen Asyl, die es wirklich benötigen“, machte Herrmann deutlich.

Insgesamt wurden aus Bayern seit Anfang des Jahres bereits rund 1.600 Personen abgeschoben. Rund 6.600 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind zudem aus Bayern seit Anfang des Jahres wieder freiwillig ausgereist.

StMI, Pressemitteilung v. 20.07.2017

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