Reinhard Röttle, Ministerialdirigent im Staatsministerium der Justiz, wird mit Wirkung vom 16.02.2018 zum Generalstaatsanwalt in München ernannt. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett heute gefasst. Weiterlesen
Archiv für 24. Juli 2017
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz / Kein Kopftuch auf der Richterbank!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt Entschuldigung des Regensburger Bischofs Voderholzer bei den Missbrauchsopfern der Regensburger Domspatzen
Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Entschuldigung des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer bei den Missbrauchsopfern der Regensburger Domspatzen ausdrücklich begrüßt. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: Weiterlesen
Staatskanzlei: Reform zur Lebensmittelüberwachung abgeschlossen [Verordnung mit Definition komplexer Betriebe]
Die Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Bayern ist abgeschlossen. Der Ministerrat hat heute die Verordnung mit den letzten Bausteinen der Reform beschlossen. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen
Staatskanzlei: „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden unterzeichnet
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich unterzeichnen „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden / Aigner: „Klares Signal für hohen Stellenwert der beruflichen Bildung / Schwerpunkt auf Digitalisierung / Bayern bleibt Anwalt für gleichwertige Bildungsabschlüsse“ Weiterlesen
VG Würzburg: Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestufte Gruppierung
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Würzburg, Urt. v. 24.07.2017 – W 3 K 16.30710 / Weitere Schlagworte: Mitläufer; Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
BayVGH: Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer Jugendhilfeeinrichtung
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 CE 17.704 / Weitere Schlagworte: genehmigungspflichtiger Betrieb; Gegenstand einer Betriebserlaubnis; Prüfungsmaßstab; Gewwährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen; Steuerungserwägungen der Genehmigungsbehörde; Bedarfsprüfung; Zustimmung des öffentlichen Jugendhilfeträgers / Landesrechtliche Normen: PfleWoqG Weiterlesen