Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Beschwerdeführerin die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Unterlassungsverfügungen wegen Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom LG ohne sachlichen Grund und unter bewusster Umgehung ihrer prozessualen Rechte das rechtliche Gehör verwehrt würde. Dieses entspräche ständiger Praxis. Hintergrund dessen sei, dass sich das LG darauf verlasse, dass die Gehörsverletzung wegen Heilung im späteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr gerügt werden könne. Um diesem Abschneiden der Rügemöglichkeit zu entgehen, richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsetzung der Unterlassungsverfügungen auf der Ebene des Zwangsvollstreckungsrechts. Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar könne das von der Beschwerdeführerin gerügte Vorgehen nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung angegriffen werden. Jedoch kommt insoweit – hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren – die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Unterlassungsverfügung in Betracht. Allerdings ist die insoweit geltende Monatsfrist im vorliegenden Fall bereits abgelaufen. Weiterlesen
Archives for 25. Juli 2017
StMBW: Kultusminister Dr. Spaenle stellt mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern Stundentafel des neuen Gymnasiums vor
„Mehr Lernzeit, mehr digitale und politische Bildung, starke Kernfächer und Naturwissenschaften“, mit diesen Aussagen umriss Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das Grundgerüst des neuen bayerischen Gymnasiums. Heute stellte er in München gemeinsam mit Vertretern der gymnasialen Schulfamilie die geplante Stundentafel für das künftig neunjährige bayerische Gymnasium vor und betonte: „Bayerns neues Gymnasium ist voll im Zeitplan“. Von den Verbänden nahmen Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbandes, Walter Baier, Landesvorsitzender der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien, Suanne Arndt, Vorsitzende der Landeselternvereinigung (LEV), und Landesschülersprecherin Acelya Asia Aktas an der Präsentation teil. Weiterlesen
BMVI: Zügiger und kostengünstiger – Bund und Bahn starten Offensive für wichtige Schienenprojekte (Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung)
Der Bund (BMVI, BMF) und die Deutsche Bahn haben heute in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene (Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030) zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können. Mit der „Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung“ wird zudem eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen. Weiterlesen
BVerwG: Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 – BVerwG 1 C 10.17 / Weitere Schlagworte: Asylantrag; Abschiebungsanordnung bzw. -drohung Weiterlesen
BGH: Kita-Unfall – Haftung und Verjährung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BGH, Urt. v. 25.07.2017 – VI ZR 433/16 / Weitere Schlagworte: Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes in einer Kindertagesstätte in Anspruch Weiterlesen