BGH: Kita-Unfall – Haftung und Verjährung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BGH, Urt. v. 25.07.2017 – VI ZR 433/16 / Weitere Schlagworte: Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes in einer Kindertagesstätte in Anspruch

Leitsatz:

Anzeige

Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist.

Demnach hat stets eine taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist – unabhängig von der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB – ab der bindenden Feststellung der Leistungspflicht zu erfolgen (Fortführung von BGH, Urt. v. 08.12.2015 – VI ZR 37/15).

• Zum Volltext
• Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport