Am 06.07. und 7.07.2017 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben sieben Vereinigungen Beschwerde beim BVerfG eingelegt. Weiterlesen
Archiv für 27. Juli 2017
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Niederbayerische und oberpfälzische Landkreise fordern von Bundesminister Dobrindt flächendeckenden Ausbau der Mobilfunknetze
Niederbayerische und oberpfälzische Landkreise fordern von Bundesminister Dobrindt, im Rahmen der Frequenzvergabe für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation (5G) verbindliche Auflagen zur flächendeckenden Versorgung gerade auch des ländlichen Raums durchzusetzen. Weiterlesen
BGH: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Weiterlesen
StMAS: Bayern fördert 25 Kommunen mit bis zu € 40.000 – Hauptamtliche Integrationslotsen nehmen Arbeit auf
In 25 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten fördert der Freistaat Bayern nun hauptamtliche Integrationslotsen. Sie stehen ehrenamtlich Tätigen bei allen Fragen rund um das Thema Integration zur Seite. Bayerns Integrationsstaatssekretär Johannes Hintersberger freut sich anlässlich des heutigen Auftakttreffens der Lotsen über das rege Interesse der Kommunen: Weiterlesen
StMI: Einweihung der Integrierten Leitstelle in München
Mit der Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle München (ILS) ist die Vernetzung aller 26 Integrierten Leitstellen in Bayern abgeschlossen. Bei der offiziellen Einweihung der ILS in München sagte Herrmann: „Damit findet der Aufbau einer einheitlichen Landschaft Integrierter Leitstellen in Bayern, die alle dasselbe Einsatzleitsystem nutzen, seinen Abschluss.„ Weiterlesen
BVerwG: Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt
Sachgebiet: Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften / BVerwG, Beschl. v. 27.07.2017 – BVerwG 6 B 40.17 / Weitere Schlagworte: Der Kläger begehrt vom beklagten Landesverband die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an dem Landeszuschuss des Landes Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft Weiterlesen
BVerwG: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 – BVerwG 1 C 28.16 / Weitere Schlagworte: Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses; Erlöschen der Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling; seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse; Verhältnismäßigkeitsprüfung / Sonstiges: Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 Weiterlesen
OLG München: Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / OLG München, Urt. v. 27.07.2017 – U 2879/16 Kart / Weitere Schlagworte: werbefreies Hörfunkprogramm; geschäftliche Handlung; Grundversorgungsauftrag; Marktverhaltensregelung; kartellrechtlich relevanter „Hörermarkt“ / Landesrechtliche Normen: BayRG; RStV Weiterlesen