Niederbayerische und oberpfälzische Landkreise fordern von Bundesminister Dobrindt, im Rahmen der Frequenzvergabe für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation (5G) verbindliche Auflagen zur flächendeckenden Versorgung gerade auch des ländlichen Raums durchzusetzen.
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„Ich bin mir sicher, dass fast jeder diese Situation kennt: Man telefoniert im Auto (via Headset) und plötzlich ist am anderen Ende der Leitung nur noch ein Rauschen zu hören oder es ist sogar komplett still. Funklöcher und Verbindungsabbrüche sind noch immer an der Tagesordnung im ländlichen Raum. Wir fordern deswegen von Bundesminister Dobrindt, im Rahmen der Frequenzvergabe für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation (5G) verbindliche Auflagen zur flächendeckenden Versorgung gerade auch des ländlichen Raums durchzusetzen. Die jüngste vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der neuesten Mobilfunkgeneration veröffentlichte ‚5G-Strategie für Deutschland‘ widmet gerade den Versorgungslücken im ländlichen Raum zu wenig Aufmerksamkeit“, so Landrat Franz Meyer, Passau, Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern und Landrat Richard Reisinger, Amberg-Sulzbach, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz, im Namen aller niederbayerischen und oberpfälzischen Landkreise.
Derzeit wird auf Bundesebene der Ausbau der Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) vorbereitet. Die Landräte befürchten aber, dass die bestehenden Versorgungslücken im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht geschlossen werden, wenn es keine Auflagen bei der Vergabe von Lizenzen gibt. Das heißt, wenn die Betreiber nur diejenigen Gebiete erschließen dürften, die aus ihrer Sicht attraktiv sind.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 27.07.2017
- Anlage: PM 27.07.2017 Mobilfunknetz Anlage (Schreibenan den Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)