Der Bayerische Gemeindetag lehnt die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulischen Ganztagsplatz ab. Die im Vorfeld zur Bundestagswahl von verschiedenen Parteien vorgetragene Absicht, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis. Weiterlesen
Archives for 31. Juli 2017
GVBl. (13/2017): Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verkündet
Das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 388). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft und bringt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Das Gesetz bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ werden gem. Art. 11 Abs. 3 PAG polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Des Weiteren wurde mit einem neuen Art. 32a PAG die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) auch im Bereich der Gefahrenabwehr geschaffen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich normierte Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben (Art. 20 PAG). Nicht zuletzt sieht ein neuer Abs. 1a in Art. 34a PAG die Möglichkeit der Quellen-TKÜ vor. Schließlich wird die Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG wieder auf drei Monate erhöht (bisher drei Wochen). Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 393). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht insbesondere einen größeren Mindestabstand von Spielhallen und eine Verlängerung der Sperrzeit vor. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Campus-Straubing-Gesetz (CSG) verkündet
Das Gesetz über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG) v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 386). Es tritt am 01.10.2017 in Kraft. Hiernach wird das derzeitige „Wissenschaftszentrum Straubing“ zum „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ weiterentwickelt und als Integratives Forschungszentrum der TUM errichtet. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKostG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 397). Es tritt überwiegend am 01.09.2017, teils rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Weiterlesen
BMI: Freiwillige Rückkehr – Übergangsregelung für Programm „StarthilfePlus“ bis 31.12.2017 verlängert
Das Programm „StarthilfePlus“ ergänzt seit dem 01.02.2017 das bewährte Bund-Länder-Programm REAG/GARP für freiwillige Rückkehrer. Es verfolgt das Ziel, insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, mittels eines Stufensystems einen finanziellen Anreiz zu schaffen, sich möglichst noch im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zur freiwilligen Rückkehr zu entschließen. Weiterlesen
StMJ: Justizminister verabschieden Kasseler Erklärung – Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
Die Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein haben bei ihren heutigen rechtspolitischen Beratungen die Kasseler Erklärung verabschiedet. Weiterlesen
StMI: Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2017
In allen extremistischen Phänomenbereichen nimmt die Konfrontationsbereitschaft zu. Das ist das Fazit, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2017 gezogen hat. Herrmann konstatiert in seinem Bericht, dass die Bedrohungslagen durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus jeglicher Art auch in diesem Zeitraum nicht geringer geworden seien. „Im Gegenteil: Deutschland und Europa sind weiterhin im Fokus von Demokratiefeinden religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung.“ Weiterlesen
DStGB: Abschiebungen – Rückführungsmanagement etablieren
Ausreisepflichtige Tatverdächtige sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes untergebracht werden. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Diese sog. Gefährder sollten schon während des Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, von wo aus sie nach Abschluss des Verfahrens zentral abgeschoben werden können. Bei den Abschiebungen sind Straftäter, Gefährder und nicht integrationswillige Ausländer prioritär zu berücksichtigen. Weiterlesen
BVerwG: Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
Sachgebiete: Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 31.07.2017 – BVerwG 10 B 26.16 / Weitere Schlagworte: Zuwendung zur Schmutzwasserentsorgung Weiterlesen
BVerwG: § 43f EnWG („Unwesentliche Änderungen“) ist drittschützend
Sachgebiete: Energierecht; Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 31.07.2017 – BVerwG 4 B 12.17 / Weitere Schlagworte: Ersetzung einer 110-kV-Freileitung durch ein Erdkabel Weiterlesen