• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

BMI: Freiwillige Rückkehr – Übergangsregelung für Programm „StarthilfePlus“ bis 31.12.2017 verlängert

31. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Das Programm „StarthilfePlus“ ergänzt seit dem 01.02.2017 das bewährte Bund-Länder-Programm REAG/GARP für freiwillige Rückkehrer. Es verfolgt das Ziel, insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, mittels eines Stufensystems einen finanziellen Anreiz zu schaffen, sich möglichst noch im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zur freiwilligen Rückkehr zu entschließen.

Wer während des laufenden Asylverfahrens einen Antrag auf Förderung der freiwilligen Rückkehr stellt, erhält – neben der normalen REAG/GARP Förderung – eine höhere Förderprämie (€ 1.200,-) als Personen, die sich erst nach Abschluss des Asylverfahrens dafür entscheiden (€ 800,-).

Darüber hinaus enthält das Programm eine befristete Übergangsstufe (Stufe Ü; ebenfalls € 800,-), die sich an Personen richtet, die vor dem 01.02.2017 in Deutschland registriert wurden und die in der Regel vollziehbar ausreisepflichtig sind.

Da das Programm Starthilfe-Plus in den Monaten Februar bis Juli 2017 bereits von mehr als 5.000 Personen in Anspruch genommen wurde, davon über 70% in der Stufe Ü, wird die Übergangsregelung nunmehr bis zum 31.12.2017 verlängert.

Ab dem 01.08.2017 gilt, dass der Rückkehrer/die Rückkehrerin für eine Förderung in der verlängerten Stufe Ü

  1. vor dem 01.01.2017 in Deutschland registriert worden sein und
  2. eine der folgenden Voraussetzungen bereits vor dem 01.08.2017 erfüllt haben muss:
  • ist vollziehbar ausreisepflichtig oder
  • ist im Besitz einer Duldung oder
  • hat einen Folge- oder Zweitantrag gestellt.

Eine weitere Verlängerung der Übergangsstufe ist nicht vorgesehen.

Anträge auf eine Ergänzungsförderung mit StarthilfePlus können bei jeder Rückkehrberatungsstelle gestellt werden. Einzelheiten zu den Förderprogrammen sowie die Adressen der nächstgelegenen Rückkehrberatungsstellen können Interessenten leicht auf der Webseite www.returningfromgermany.de abrufen.

BMI, Pressemitteilung v. 31.07.2017

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juli 2017
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
« Jun   Aug »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK