Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 – BVerwG 1 C 28.16 / Weitere Schlagworte: Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses; Erlöschen der Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling; seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse; Verhältnismäßigkeitsprüfung / Sonstiges: Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 Weiterlesen
Archives for Juli 2017
OLG München: Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / OLG München, Urt. v. 27.07.2017 – U 2879/16 Kart / Weitere Schlagworte: werbefreies Hörfunkprogramm; geschäftliche Handlung; Grundversorgungsauftrag; Marktverhaltensregelung; kartellrechtlich relevanter „Hörermarkt“ / Landesrechtliche Normen: BayRG; RStV Weiterlesen
EuGH: Asylbewerber kann sich auf Zuständigwerden eines Mitgliedstaats berufen, wenn dieser Dublin III-Aufnahmegesuch nicht fristgerecht stellt
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist / Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht Weiterlesen
EuGH: Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
Im Jahr 2016 überschritten ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen. Weiterlesen
JMBl. (6/2017): Ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Die Bekanntmachung v. 24.07.2017 der ergänzenden Begründung zur Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) der Bayerischen Staatsregierung v. 10.11.2015 wurde am 26.07.2017 im JMBl. veröffentlicht (JMBl. S. 90). Weiterlesen
EuGH (GA): Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern – Klageabweisung vorgeschlagen
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss[1], um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Weiterlesen
BFH: Kindergeldberechtigung – Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der BFH mit Urteil vom 15.03.2017 entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Weiterlesen
BVerfG: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sog. VW-Dieselskandals ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten beim AG München zu hinterlegen und einstweilen nicht auszuwerten. Die Entscheidungen der Kammer beruhen auf einer Folgenabwägung. Weiterlesen
EU-Kommission: Migration – Kommission leitet nächste Stufe der Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen. Obwohl die Kommission die drei Länder bereits mehrfach zum Handeln aufgerufen und vergangenen Monat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, verstoßen sie weiterhin sowohl gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen als auch gegen ihre Zusicherungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten. Weiterlesen
BVerfG: Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Beschwerdeführerin die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Unterlassungsverfügungen wegen Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom LG ohne sachlichen Grund und unter bewusster Umgehung ihrer prozessualen Rechte das rechtliche Gehör verwehrt würde. Dieses entspräche ständiger Praxis. Hintergrund dessen sei, dass sich das LG darauf verlasse, dass die Gehörsverletzung wegen Heilung im späteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr gerügt werden könne. Um diesem Abschneiden der Rügemöglichkeit zu entgehen, richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsetzung der Unterlassungsverfügungen auf der Ebene des Zwangsvollstreckungsrechts. Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar könne das von der Beschwerdeführerin gerügte Vorgehen nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung angegriffen werden. Jedoch kommt insoweit – hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren – die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Unterlassungsverfügung in Betracht. Allerdings ist die insoweit geltende Monatsfrist im vorliegenden Fall bereits abgelaufen. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Dr. Spaenle stellt mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern Stundentafel des neuen Gymnasiums vor
„Mehr Lernzeit, mehr digitale und politische Bildung, starke Kernfächer und Naturwissenschaften“, mit diesen Aussagen umriss Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das Grundgerüst des neuen bayerischen Gymnasiums. Heute stellte er in München gemeinsam mit Vertretern der gymnasialen Schulfamilie die geplante Stundentafel für das künftig neunjährige bayerische Gymnasium vor und betonte: „Bayerns neues Gymnasium ist voll im Zeitplan“. Von den Verbänden nahmen Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbandes, Walter Baier, Landesvorsitzender der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien, Suanne Arndt, Vorsitzende der Landeselternvereinigung (LEV), und Landesschülersprecherin Acelya Asia Aktas an der Präsentation teil. Weiterlesen
BMVI: Zügiger und kostengünstiger – Bund und Bahn starten Offensive für wichtige Schienenprojekte (Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung)
Der Bund (BMVI, BMF) und die Deutsche Bahn haben heute in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene (Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030) zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können. Mit der „Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung“ wird zudem eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen. Weiterlesen
BVerwG: Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 – BVerwG 1 C 10.17 / Weitere Schlagworte: Asylantrag; Abschiebungsanordnung bzw. -drohung Weiterlesen
BGH: Kita-Unfall – Haftung und Verjährung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BGH, Urt. v. 25.07.2017 – VI ZR 433/16 / Weitere Schlagworte: Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes in einer Kindertagesstätte in Anspruch Weiterlesen
Staatskanzlei: Reinhard Röttle neuer Generalstaatsanwalt in München
Reinhard Röttle, Ministerialdirigent im Staatsministerium der Justiz, wird mit Wirkung vom 16.02.2018 zum Generalstaatsanwalt in München ernannt. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett heute gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz / Kein Kopftuch auf der Richterbank!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt Entschuldigung des Regensburger Bischofs Voderholzer bei den Missbrauchsopfern der Regensburger Domspatzen
Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Entschuldigung des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer bei den Missbrauchsopfern der Regensburger Domspatzen ausdrücklich begrüßt. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: Weiterlesen
Staatskanzlei: Reform zur Lebensmittelüberwachung abgeschlossen [Verordnung mit Definition komplexer Betriebe]
Die Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Bayern ist abgeschlossen. Der Ministerrat hat heute die Verordnung mit den letzten Bausteinen der Reform beschlossen. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen
Staatskanzlei: „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden unterzeichnet
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich unterzeichnen „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden / Aigner: „Klares Signal für hohen Stellenwert der beruflichen Bildung / Schwerpunkt auf Digitalisierung / Bayern bleibt Anwalt für gleichwertige Bildungsabschlüsse“ Weiterlesen
VG Würzburg: Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestufte Gruppierung
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Würzburg, Urt. v. 24.07.2017 – W 3 K 16.30710 / Weitere Schlagworte: Mitläufer; Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
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