Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, für 45 weitere Städte und Gemeinden formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) einzuleiten. Die zuständigen Behörden sollen binnen 4 Wochen wirksame Maßnahmen wie etwa Diesel-Fahrverbote für verbindlich erklären. Weiterlesen
Archiv für August 2017
BayVGH: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 29.08.2017 hat der BayVGH die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München vom 14.07.2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des VG München zur Anordnung der Ersatzzwangshaft ist damit rechtskräftig. Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Spaenle ernennt Klaus Vietze zum Ministerialbeauftragten für die Fachober- und Berufsoberschulen in Nordbayern
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat Klaus Vietze zum neuen Ministerialbeauftragten für die Berufliche Oberschule (Fachober- und Berufsoberschulen) in Nordbayern ernannt. Er ist damit als Ministerialbeauftragter (MB) für die Fachoberschulen (FOS) und die Berufsoberschulen (BOS) in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken zuständig. Weiterlesen
StMAS: „Wir werden von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in Bayern noch besser schützen – mit Kommunen und Verbänden arbeiten wir eng zusammen“
Frauen und Kinder, die Gewalt erleben und ertragen mussten, sollen in Bayern durch ein neues Gesamtkonzept noch besser geschützt werden. Das ist das erklärte Ziel von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: Weiterlesen
StMBW: Berufliche Bildung in Bayern innovativ und leistungsstark – Bayerns Bildungsministerium zu Aussagen der Grünen
Die Berufsschulen sichern gemeinsam mit Unternehmen und Kammern eine qualitätsvolle Ausbildung junger Menschen und decken damit den Bedarf an leistungsfähigen Fachkräften. Junge Menschen in Bayern haben vielfältige Chancen für Ausbildung, Beruf und Studium. Die berufliche Bildung in Bayern ist innovativ, leistungsstark sowie national und international anerkannt. Das Bayerische Bildungsministerium nimmt zu den Aussagen der Grünen-Fraktion Stellung. Weiterlesen
StMUV: Ammergauer Alpen werden 19. bayerischer Naturpark
Die Zahl der Naturparke in Bayern wächst. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf begrüßte heute die Ammergauer Alpen als jüngstes Mitglied in der Familie der bayerischen Naturparke und betonte: „Wir wollen den naturnahen Tourismus in Bayern weiter ausbauen. Ich freue mich, dass die Ammergauer Alpen der insgesamt 19. Naturpark im Freistaat werden. Naturparke sind Naturerlebnisregionen aller erster Güte.“ Weiterlesen
AllMBl. (08/2017): Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020
Die o.g. Richtlinie – Bek. des StMAS v. 08.08.20172017 (Az. II4/6511-1/422) – wurde am 31.08.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 332). Die Förderung dient der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze. Gefördert werden die zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen (Neubau-, Ausbau-, Umbau-, General- und Teilsanierungsinvestitionen) zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG und in der Großtagespflege i.S.v. Art. 2 Abs. 4, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG. Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte) und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Weiterlesen
AllMBl. (08/2017): Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen und Großtagespflege
Die o.g. Richtlinie – Bek. des StMAS v. 26.07.2017 (Az. II4/6511-1/386/1) – wurde am 31.08.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 330). Durch die staatliche Zuwendung sollen die Maßnahmen zur Integration der Kinder unterstützt werden. Die Maßnahmen umfassen insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Kennenlernen der abendländischen Kultur. Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die Maßnahmen selbst durchführen oder durchführen lassen können. Weiterlesen
AllMBl. (08/2017): Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern
Die o.g. Richtlinie – Bek. des StMAS v. 17.07.2017 (Az. III1/6627-1/34) – wurde am 31.08.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 325). Hiernach wird Kommunen (Städten, Gemeinden, Landkreisen), die sich im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus 2017–2020 an der Kofinanzierung eines Mehrgenerationenhauses beteiligen, ihre finanzielle Mehrbelastung teilweise erstattet. Weiterlesen
FMBl. (12/2017): Sondervermögen Bayerischer Pensionsfonds – Geschäftsbericht 2016 veröffentlicht
Der Geschäftsbericht 2016 v. 09.08.2017 zum Sondervermögen „Bayerischer Pensionsfonds“ wurde am 31.08.2017 veröffentlicht (FMBl 12/2017, S. 412). Weiterlesen
SG Regensburg: AU-Bescheinigung muss nicht auf Vordruck erfolgen
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / SG Regensburg, Urt. v. 30.08.2017 – S 14 KR 618/15 / Weitere Schlagworte: Krankengeld; AU im Entlassungsbericht einer Reha-Einrichtung; Erkennbarkeit der ärztlichen Aussage der AU für die Krankenkasse Weiterlesen
BVerwG: Auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose – Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 30.08.2017 – BVerwG 1 VR 5.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17, v. 31.05.2017 – 1 VR 4.17 und v. 13.07.2017 – 1 VR 3.17 Weiterlesen
StMBW: Fachkommission entwickelt Konzept für Abschlussprüfung in Informationstechnologie für Realschülerinnen und Realschüler
„An den Realschulen in Bayern hat qualitätvolle digitale Bildung einen hohen Stellenwert. Sie entwickelt sich dort stetig weiter. Mit Beginn des neuen Schuljahres startet eine Fachkommission mit der Erarbeitung einer Abschlussprüfung in Informationstechnologie. Damit stärken wir nachdrücklich die digitale Bildung an Realschulen“, betonte Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. Weiterlesen
StMI: Gemeinsame Einsatzübung zwischen Bayerischer und Tschechischer Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Polizeizusammenarbeit: Wichtiger Sicherheitsgewinn im grenznahen Raum – Europaweiter Ausbau der Schleierfahndung notwendig Weiterlesen
BayVerfGH: Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht / BayVerfGH, Entsch. v. v. 30.08.2017 – Vf. 7-VII-15 / Weitere Schlagworte: Rechnungszins; Regelaltersgrenze; Änderungssatzung; Änderung des Finanzierungsmodells; Kapitaldeckungsverfahren; offenes Deckungsplanverfahren; Rechtsnatur der Dynamisierungsbeschlüsse / Landesrechtliche Normen: BV; VersoG Weiterlesen
EGMR: Court lifts interim measure suspending expulsion from Germany to Russia of man suspected of planning terrorist attacks
Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Weiterlesen
StMI: Umzug der Landesbaudirektion von Nürnberg nach Ebern
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär die Landesbaudirektion Bayern in Ebern besichtigt. Nach dem im Frühjahr 2015 gefassten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, die Landesbaudirektion zu einer selbständigen Behörde zu machen und von Nürnberg nach Ebern zu verlagern, wurde dort Anfang dieses Jahres übergangsweise noch im alten Rathaus der Betrieb mit inzwischen rd. 16 Beschäftigten aufgenommen. Weiterlesen
StMI: € 32,5 Mio. jährlich für rd. 1.200 Wohnplätze für Studenten in Bayern
Mit der neuen Fachpublikation „Studentenwohnhäuser in Bayern“ der Obersten Baubehörde können sich Planer und Bauherren über qualitativen Wohnungsbau für Studierende informieren. Alle vorgestellten Projekte hat der Freistaat Bayern mit Fördermitteln unterstützt. Die Mittel wurden im Rahmen des Wohnungspakts Bayern deutlich erhöht. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann will damit in bezahlbaren Wohnraum für Studentinnen und Studenten investieren. „Jährlich werden wir im Rahmen des Wohnungspakts mit € 32,5 Mio. rd. 1.200 Wohnplätze fördern“, so Herrmann. Weiterlesen
DStGB: Gemeindebund fordert Masterplan zum Ausbau der Kindertagesbetreuung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor unerfüllbaren Forderungen von Politik und Gesellschaft beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Mit Blick auf die jüngste Forderung der Bertelsmann-Stiftung den Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen kindgerecht zu verbessern, weist der DStGB darauf hin, dass es derzeit schlichtweg an dem notwendigen Fachpersonal fehlt. Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
Sachgebiete: Kommunalrecht; Wohnrecht / BayVGH, Beschl. v. 29.08.2017 – 12 C 17.1544 / Landesrechtliche Normen: VwZVG; BayVwVfG Weiterlesen
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