„Die Bemühungen um eine verbesserte Luftqualität müssen bei den Verursachern ansetzen. Die Städte hätten nicht die aktuellen Probleme mit der Luftreinhaltung, wenn die Hersteller tatsächlich die niedrigen Abgaswerte einhalten würden, die in ihren Prospekten für die Automodelle angegeben sind“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Archiv für 1. August 2017
BMI: Test von Gesichtserkennungstechnik am Bahnhof Berlin Südkreuz beginnt
Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG testet die Bundespolizei ab heute für einen Zeitraum von sechs Monaten Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Gribl: „Kommunen schultern die Herausforderungen der Integration“
„Integration geschieht in den Städten und Gemeinden. Wenn Integration funktionieren soll, sind neben Bund und Ländern vor allem die Kommunen gefordert: Sie erfüllen täglich ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, bürgerschaftlichem Engagement und Sportstätten. Sie können diesen Aufgaben nur gerecht werden, wenn Bund und Länder den Kommunen aufgabenbezogen Kosten ersetzen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern – Gribl: Wohnungen und Städtebau sind entscheidend für Integration
„Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Einheimische und Zugewanderte ist eine der zentralen Herausforderungen für Kommunen. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen. Die Förderrichtlinien müssen der Praxis angepasst werden, sonst nutzen die schönsten Programme nichts“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Bayerisches Teilhabegesetz auf den Weg
Der Ministerrat hat heute ein Bayerisches Teilhabegesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht auf den Weg gebracht. Wesentliche Punkte sind die Bündelung von Zuständigkeiten bei den Bezirken sowie eine Anhebung des Förderbetrags beim sog. „Budget für Arbeit“. „Menschen mit Behinderungen erhalten in Bayern künftig ihre Leistungen aus einer Hand. Die Bezirke werden als kompetente Ansprechpartner für alle Belange bereitstehen. Damit gehört dann auch der Streit um Zuständigkeiten der Vergangenheit an, der bisher oft auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte für neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Bayern für Aufbau eines landesweiten psychiatrischen Krisendiensts
Bayern baut die Versorgungsangebote für psychisch Kranke in akuten psychischen Notlagen aus und plant, landesweite psychiatrische Krisendienste einzusetzen. Der Ministerrat hat sich heute auf Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Psych-KHG) verständigt. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zertifizierungsverfahren für private Weiterbildungseinrichtungen – Qualitätssiegel „Akademie in Bayern“ wird entwickelt
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Mit dem Qualitätssiegel ermöglichen wir Orientierung über Qualität der Einrichtung“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Erhaltungsmanagement der Bundes- und Staatsstraßen – Zustandserfassung und -bewertung der Fahrbahnen
Der Zustand aller Bundes- und Staatsstraßen in Bayern hat sich in den vergangenen Jahren weiter verbessert. Das hat heute Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann im Kabinett berichtet. „Der Anteil guter Strecken ohne Sanierungsbedarf auf den Bundes- und Staatsstraßen in Bayern wurde erhöht. Auch die regionalen Unterschiede konnten wir durch gezielten Mitteleinsatz reduzieren. Im Vergleich zum Zustand von 2011 konnten wir mit den deutlich erhöhten Erhaltungsmitteln von € 150 Mio. pro Jahr in den vergangenen Jahren den Nachholbedarf bei den Staatsstraßen um zirka 20% abbauen“, so Weiterlesen
Staatskanzlei: Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen 2017
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern wird weiter verbessert. Die Staatsregierung hat dazu die Verteilung der im Staatshaushalt 2017 veranschlagten Mittel von € 51,3 Millionen festgelegt. Hinzu kommen Haushaltsreste von € 521.000. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Knapp € 52 Mio. sind ein wuchtiges Statement für mehr Attraktivität und höhere Leistungsfähigkeit im ÖPNV. Rund zwei Drittel, also etwa € 32,7 Mio., fließen gezielt in den ländlichen Raum. Weiterlesen
Staatskanzlei: Verbesserung der Verkehrssituation im Großraum München
Die Staatsregierung will schnelle und breit abgestimmte Verkehrslösungen für den dynamisch wachsenden Ballungsraum München auf den Weg bringen und strebt dazu einen Verkehrspakt Großraum München an. Ziel ist es, den Ausbau des Verkehrsnetzes gemeinsam mit allen Verantwortlichen für Infrastruktur und Verkehrsträger schnell und koordiniert voranzutreiben. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte: Weiterlesen
DStGB: Kinderbetreuung – Keine weiteren Rechtsansprüche schaffen
„In der aktuellen Situation wäre den Eltern mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder im Grundschulalter nicht geholfen, weil derzeit schlicht die Rahmenbedingungen fehlen. Ein Rechtsanspruch schafft weder neue Pädagogen noch neue Räumlichkeiten für eine Betreuung. Wir können nur davor warnen, neue Rechtsansprüche zu versprechen, solange bereits in Kraft gesetzte Rechtsansprüche – wie etwa auf Betreuung der Kleinstkinder – nicht vollständig umgesetzt sind. Weiterlesen