Beim Dieselgipfel habe die Automobilindustrie die Chance auf eine echte Vertrauensoffensive verpasst, äußerte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post: „Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, um eine Verkehrswende einzuleiten. Wenn Fahrverbote tatsächlich vermieden werden sollen, darf dieses Gipfel-Ergebnis nicht das letzte Wort sein. Die Politik muss im Sinne des Verursacherprinzips und der enttäuschten Kunden den Druck weiter verschärfen. Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben. Dieser ‚Masterplan Verkehrswende‘ muss zügig umgesetzt werden, auch als ein klares Signal gegen Fahrverbote.“ Weiterlesen
Archives for 3. August 2017
BayVGH: Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren
Sachgebiet: Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 03.08.2017 – 10 C 17.988 Weiterlesen