Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen. Trotz eines saldierten Überschusses in Milliardenhöhe kann für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben werden. „Die wachsenden kommunalen Haushaltsrisiken, vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben, des Investitionsrückstandes von über € 126 Mrd. und des erheblichen Zinsrisikos bereiten vielen Städten und Gemeinden große Sorgen. Nur die derzeit noch gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen lässt im Saldo ein gutes Bild entstehen. Aber gerade in finanzschwachen Kommunen vertiefen sich trotzdem die Probleme immer mehr. Und sollte sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtern oder ein Zinsanstieg ergeben, werden viele Kommunen wieder tiefrote Zahlen schreiben“, erklärte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin.
Auch in einem Zeitraum von über 10 Jahren konnte finanzschwache Kommunen ihre Haushaltslage selbst so gut wie nicht verbessern. Im Gegenteil, von 2005 und 2015 haben sich die kommunalen Kassenkredite bundesweit auf fast € 50 Mrd. mehr als verdoppelt. Die kommunalen Sozialausgaben werden in diesem Jahr bei rd. € 63,5 Mrd. liegen, ein Anstieg von über 110% seit dem Jahr 2004.
„Arme Kommunen bleiben arm. Die Sozialausgaben explodieren und übertreffen die hohen Steuereinnahmen. Der Schuldenberg bleibt“, stellte Landsberg fest.
„Daher muss der Weg der kommunalen Haushaltskonsolidierung unbedingt fortgesetzt werden. In einem Dreiklang: Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Kommunale Steuer- und Investitionskraft stärken! Kommunales Altschuldenproblem lösen!“
Der Kommunale Finanzreport 2017 stellt ein Haushaltsergebnis der Kommunen im Jahr 2016 mit einem Überschuss von € 4,5 Mrd. fest. Dieser bundesweit insgesamt positive Saldo verteilt sich aber regional sehr unterschiedlich. So hat sich gegen den Bundestrend die Haushaltslage der Kommunen in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wieder verschlechtert. Hinsichtlich der Einnahmestruktur sind auch weiter immense Unterschiede zwischen den Kommunen in den neuen und den alten Ländern festzustellen. Im Zeitraum 2005 bis 2015 stieg das Gemeindesteueraufkommen um rund 56%. Allerdings verfügen die ostdeutschen Kommunen lediglich über rd. 60% der durchschnittlichen westdeutschen Steuereinnahmen.
Der Kommunale Finanzreport 2017 zeigt weiter auf, dass auch im Zehnjahresvergleich kaum Veränderungen hinsichtlich der steuerschwachen und steuerstarken Kommunen feststellbar sind. So setzt sich auch 2015 das stärkste und schwächste Viertel der Kommunen jeweils zu rund 80% aus den gleichen Kommunen wie noch 2005 zusammen.
Ein Indikator für kommunale Finanzschwäche sind Kassenkredite. Der Anstieg der Gesamtverschuldung war in der letzten Dekade nahezu vollständig auf die Zunahme der Kassenkreditverschuldung zurückzuführen. Vor allem in den Bundesländern Saarland. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind die kommunalen Schulden sehr hoch. Nur wenigen Kommunen gelang in den zehn Jahren bis 2015 ein deutlicher Abbau der Kassenkredite. Falls überhaupt, gelang dies nicht über eigene Überschüsse, sondern durch Entschuldungshilfen der Länder.
DStGB, Pressemitteilung v. 09.08.2017
Redaktioneller Hinweis
- Meldungen und Stellungnahmen im Kontext „Kommunaler Finanzreport“: vgl. hier.
