Knapp 100 Ausländerbehörden in Deutschland haben den Bund gebeten, Personal zur Unterstützung bereit zu stellen. Daraufhin haben sich bisher rd. 400 Bundesbedienstete gemeldet, von denen bereits rd. 90 Beschäftigte vermittelt wurden. Mehrere von diesen konnten auch bereits ihren Dienst beginnen. Frank-Jürgen Weise, Beauftragter für Flüchtlingsmanagement, wurde mit der Umsetzung dieser Maßnahme betraut. Weiterlesen
Archives for 10. August 2017
Landesamt für Statistik: „Mariä Himmelfahrt“ – Feiertag in 1.704 bayerischen Gemeinden
In Deutschland ist Mariä Himmelfahrt nur im Saarland und in bestimmten Gemeinden Bayerns ein gesetzlicher Feiertag. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, ist in Bayern das Fest „Mariä Himmelfahrt“ in 1.704 von insgesamt 2.056 Gemeinden ein gesetzlicher Feiertag. Während in Oberbayern und Niederbayern in allen bayerischen Kommunen der 15. August ein gesetzlicher Feiertag ist, trifft das in Oberfranken und Mittelfranken für die meisten Gemeinden nicht zu. In fünf der acht bayerischen Großstädte ist „Mariä Himmelfahrt“ ein gesetzlicher Feiertag. Weiterlesen
StMI: Neue Bereichsleitung Hochbau am Staatlichen Bauamt Erlangen-Nürnberg
Das Staatliche Bauamt Erlangen-Nürnberg hat eine neue Bereichsleiterin. Der Bereich Hochbau wird künftig von Gabriele Gunzelmann geleitet. Sie übernimmt damit die Verantwortung für alle Landesbaumaßnahmen außerhalb des Hochschulbereichs. Gunzelmann war zuvor drei Jahre an der Regierung von Mittelfranken mit der kommunalen Förderung von Krankenhäusern und Schulen beauftragt. Weiterlesen
StMBW: „Neues Konzerthaus München wird schon bald konkrete Gestalt annehmen!“ – Zur Entscheidung des OLG München
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle betont anlässlich der Entscheidung des OLG München zum Architektenwettbewerb für den Münchner Konzertsaal: „Mit dieser Entscheidung kann das Verfahren zum neuen Konzerthaus nun zügig weiterlaufen. Die Jury hat jetzt die Möglichkeit, unter den eingereichten Architektur-Entwürfen den besten auszusuchen. Weiterlesen
BayVGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
Sachgebiete: Abgabenrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 4 ZB 17.279 / Weitere Schlagworte: Gewerbesteuerbescheid; einheitlicher Zinssatz von 0,5% pro Monat; Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in einer Niedrigzinsphase Weiterlesen
BayVGH: Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 8 ZB 15.1428 / Weitere Schlagworte: Anordnung, den von einem Wohngrundstück in den angrenzenden Weg hineinragenden Pflanzenwuchs zurückzuschneiden; konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (bejaht); Ersatzvornahme; Bestimmtheit eines VA / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, BayVwVfG Weiterlesen