Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zu Grunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Der Senat beantragt die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gem. Art. 105 der Verfahrensordnung des EuGH, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert. Weiterlesen
Archiv für 15. August 2017
StMAS: Ehrenamtskoordinatoren im Bereich Asyl – Sozialministerin Müller: „Bayern fördert Ehrenamtskoordinatoren bereits in 35 Kommunen“
In 35 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten fördert das Bayerische Sozialministerium derzeit hauptamtliche Ehrenamtskoordinatoren. Diese sind für ehrenamtliche Helfer, Helferkreise und Initiativen erste Anlaufstelle bei allen Fragen rund um das Thema Asyl. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zog heute Bilanz: Weiterlesen
StMBW: Nächster Schritt auf dem Weg zum neuen bayerischen Gymnasium – Die Arbeiten am Lehrplan beginnen
Das neue bayerische Gymnasium nimmt weiter Gestalt an. „Wir starten jetzt mit der konkreten Ausgestaltung der Fächer“, erklärte Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. „Unser Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung beginnt mit der systematischen Überarbeitung der Fachlehrpläne. Damit ist nach der Vorstellung der Stundentafel der nächste wichtige Schritt für das zukünftig neunjährige Gymnasium getan“, so der Minister. Weiterlesen