Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 16.08.2017 – Vf. 8-VI-16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung / Landesrechtliche Normen: BV; LStVG; ZwEWG
Leitsatz:
AnzeigeMangels ausreichender Substanziierung innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Klage des Beschwerdeführers gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung abgewiesen bzw. der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt wurde.
- Zum Volltext
- Zur Vorinstanz (BayVGH, Beschl. v. 07.12.2015 – 12 ZB 15.2287)
- Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport
