Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu: „Viel wird über den Zustand westlicher Demokratien diskutiert. Abgewogenheit und Qualität in der politischen Auseinandersetzung werden kritisiert. Meine Antwort ist: Mehr Demokratie, und besser noch: Mehr lebhafte Demokratie. Mehr Engagement der Zivilgesellschaft und umgekehrt mehr Transparenz staatlichen Handelns sind für mich wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine lebhafte Demokratie in Deutschland. Der OGP-Prozess ist ein Motivator dafür, gemeinsam neue Ansätze für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zu identifizieren und schlussendlich auch umzusetzen.“
Zusammen mit dem bereits im Juli in Kraft getretenen „Open-Data-Gesetz“ stellt die Teilnahme an der OGP einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Deutschlands dar. Der erste NAP schafft wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Förderung von Open Government und gibt die Umsetzung passender Reformprojekte in verschiedensten Politikbereichen vor. Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von zwei Jahren und umfasst insgesamt 15 Verpflichtungen mehrerer Bundesressorts wie z.B. die Umsetzung internationaler Transparenz-Standards im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor, die Förderung der Bereitstellung frei zugänglicher Daten der Behörden („Open Data“) oder auch die Durchführung des Bundeswettbewerbs „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“, mit dem das Bundesministerium des Innern Integrationsprojekte auf kommunaler Ebene fördert.
Die Aktionspläne werden im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und sind somit auch gemeinsame Lernerfahrung: NGOs gewinnen einen Einblick in die Herausforderungen des Regierungshandelns, die Verwaltung erfährt wichtige Impulse für den Prozess fortlaufender Reformbestrebungen. Ein wichtiges Signal für Offenheit und eine lebhafte Demokratie, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Komplexität öffentlicher Aufgaben. So sind Transparenz, Zusammenarbeit, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement nicht nur Grundprinzipien des OGP-Prozesses, sondern zentrale Elemente unserer Bürgergesellschaft.
Die OGP ist ein Zusammenschluss von 75 Staaten, die sich für ein offenes und modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. Transparente Prozesse, zivilgesellschaftliches Engagement und die Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen sind Schwerpunkte dieser Initiative.
BMI, Pressemitteilung v. 16.08.2017
Redaktionelle Hinweise
- Erster Nationaler Aktionsplan 2017-2019
- First National Action Plan 2017-2019
