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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 21. August 2017

StMI: Verstärkte Lkw-Kontrollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Herrmann plant neun stationäre Lkw-Kontrollstellen in Bayern

21. August 2017 by Klaus Kohnen

Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr setzt Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann auf verstärkte Lkw-Kontrollen. Neben intensiven mobilen Kontrollen plant der Minister, in Bayern neun stationäre Lkw-Kontrollstellen in Anlehnung an ein österreichisches Modell einzurichten. Wie Herrmann heute an einer Lkw-Kontrollstelle auf der A9 bei Fahrenzhausen deutlich gemacht hat, kann die Bayerische Polizei damit noch besser tageszeit- und witterungsunabhängig ihrer Arbeit nachgehen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung

DStGB: Steigende kommunale Steuereinnahmen zu begrüßen – differenzierte Betrachtung geboten

21. August 2017 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die steigenden kommunalen Steuereinnahmen. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes haben Städte und Gemeinden im Jahr 2016 € 63,8 Mrd. aus der Gewerbe- und Grundsteuer erzielt. Gleichzeitig mahnt der kommunale Spitzenverband aber eine differenzierte Betrachtung an. Vor allem der ungebremste Anstieg der Sozialausgaben relativiere dieses auf den ersten Blick sehr gute Ergebnis. Nach wie vor gibt es in Deutschland eine sehr große Zahl von Kommunen, die mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht decken können und in einer sehr schwierigen finanziellen Lage sind. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

Bundesamt für Statistik: 14% der Erwerbstätigen nutzen öffentliche Verkehrsmittel – Nur geringfügige Erhöhung seit 2000

21. August 2017 by Klaus Kohnen

Im Jahr 2016 fuhren rund 14% der Erwerbstätigen regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, hat sich der Anteil damit seit dem Jahr 2000 (13%) nur geringfügig erhöht. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales

Bundesamt für Statistik: Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2% gestiegen

21. August 2017 by Klaus Kohnen

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rd. € 63,8 Mrd. die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um € 4,8 Mrd. bzw. 8,2%. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

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