Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die steigenden kommunalen Steuereinnahmen. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes haben Städte und Gemeinden im Jahr 2016 € 63,8 Mrd. aus der Gewerbe- und Grundsteuer erzielt. Gleichzeitig mahnt der kommunale Spitzenverband aber eine differenzierte Betrachtung an. Vor allem der ungebremste Anstieg der Sozialausgaben relativiere dieses auf den ersten Blick sehr gute Ergebnis. Nach wie vor gibt es in Deutschland eine sehr große Zahl von Kommunen, die mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht decken können und in einer sehr schwierigen finanziellen Lage sind.
Das Statistische Bundesamt – Destatis – hat die Zahlen zum Realsteuervergleich 2016 veröffentlicht. Demnach sind die Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2% gestiegen. Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rd. € 63,8 Mrd. die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) erzielt. Dies ist gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Mrd., bzw. 8,2%.
Dies sind aus der Sicht des DStGB insgesamt Zahlen zu den gemeindlichen Steuereinnahmen, die zu begrüßen sind. Die Einnahmenanstiege sind maßgeblich auf die Gewerbesteuer zurückzuführen. Dabei sind teilweise auch Einmal-Effekte bei den Anstiegen gegenüber größeren Gewerbesteuerrückzahlungen in der Vergangenheit zu berücksichtigen. Anzumerken ist zudem, dass die Steuermehreinnahmen der Gemeinden auch vor dem Hintergrund der sehr stark ansteigenden Sozialausgaben zu sehen sind, was das Gesamtbild relativiert. Weitere kommunale Haushaltsrisiken sind der kommunale Investitionsrückstand von € 126 Mrd. sowie das Risiko steigender Zinslasten in Anbetracht der nach wie vor hohen kommunalen Kassenkredite von rd. € 47 Mrd.. Die positiven und zu begrüßenden Zahlen zu den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden müssen zudem mit Blick darauf gesehen werden, dass es dennoch eine sehr große Zahl von Kommunen in Deutschland gibt, die von einem Haushaltsausgleich nach wie vor sehr weit entfernt sind, sondern im Gegenteil in einer desaströsen Finanzsituation stecken.
Die Gewerbesteuer war mit € 50,1 Mrd. (+9,5%) maßgeblich an diesen Rekordeinnahmen beteiligt. In allen Bundesländern lag das Gewerbesteueraufkommen über dem Niveau des Vorjahres. Die höchste Zunahme bei den Flächenländern erzielte Sachsen-Anhalt mit +27,3% vor Mecklenburg-Vorpommern mit +17,0%. Bei den Stadtstaaten hatte Bremen mit +32,0% den höchsten Anstieg gegenüber 2015.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A betrugen 2016 insgesamt € 0,4 Mrd. Dies war gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig mehr (+0,1%). Über die Grundsteuer B nahmen die Gemeinden im Jahr 2016 insgesamt € 13,3 Mrd. ein und damit 3,4% mehr als 2015.
Die durch die Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B waren – entgegen einigen Presseberichten – weitgehend konstant und wurden nur moderat angehoben. Im Jahr 2016 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 400% und damit um 1 Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2016 gegenüber 2015 um 5 Prozentpunkte auf durchschnittlich 332%. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2015 bundesweit deutlich um 9 Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2015 bei 464%.
DStGB, Aktuelles v. 21.08.2017
