Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeswirtschaftsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, diskutierte heute gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, in Gera im Rahmen des dritten „Runden Tisches Regionalpolitik 2020“ über die Weiterentwicklung der Regionalpolitik.
Iris Gleicke: „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 stehen die Ostförderung und die Regionalpolitik insgesamt vor einer grundlegenden Neuorientierung. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland brauchen wir ein gesamtdeutsches und integriertes System zur Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West. Die bewährte Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) sowie Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur und wachstumsfördernder Innovationen müssen künftig noch besser ineinandergreifen.“
Zur Weiterentwicklung der Regionalpolitik hat der Bund auf Grundlage der im Mai 2015 beschlossenen Eckpunkte bereits einiges unternommen. Bspw. können gemeinnützige externe Forschungseinrichtungen seit Jahresbeginn auch in strukturschwachen Regionen der alten Bundesländer durch das BMWi-Programm INNO-KOM gefördert werden. Zudem sind die Förderbedingungen der GRW angepasst worden, um vor allem Innovationen noch besser unterstützen zu können, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und damit das Wachstum von Unternehmen gestärkt wird.
Am Runden Tisch nehmen Wirtschaftsförderer von Bund und Land, Vertreter der Kammern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie von Thüringer Unternehmen teil. Themenschwerpunkte sind die Digitalisierung sowie der damit verbundene Fachkräftebedarf. Die ersten beiden Runden Tische fanden in Duisburg und Stralsund im Januar bzw. März 2017 statt.
BMWi, Pressemitteilung v. 22.08.2017
Red. Hinweis: Zu „Gemeinschaftsaufgaben“ vgl. Art. 91a GG.
