Das Deutsche Fernbusunternehmen FlixBus hat jetzt die wichtigste Hürde genommen, um nunmehr offiziell auch im deutschen und sogar europäischen Eisenbahnmarkt mitmischen zu können. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat in dieser Woche im Rahmen eines fachlichen Austausches mit der FlixBus-Geschäftsführung die Eisenbahnlizenz für das europäische Bahnnetz für deren Tochterunternehmen FlixTrain GmbH überreicht. Weiterlesen
Archiv für 23. August 2017
Statistisches Bundesamt: 84.200 Inobhutnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2016
Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84.200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 6.600 Inobhutnahmen mehr als 2015 (+8,5%). Auch wenn das Plus deutlich geringer als im Vorjahr ausfiel (2015 zu 2014: +61,6%), hat sich damit die Zahl vorläufiger Schutzmaßnahmen seit 2013 fast verdoppelt (2013: 42.100 Inobhutnahmen). Hauptgrund für das anhaltend hohe Niveau der Inobhutnahmen sind unbegleitete Einreisen aus dem Ausland: 2016 wurden aus diesem Anlass 44.900 Schutzmaßnahmen durchgeführt, 2.600 mehr als 2015 (+6,2%). Weiterlesen
BMF: Bundeskabinett beschließt 26. Subventionsbericht
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.08.2017 dem Kabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018 dar. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Weiterlesen
BMUB & UBA: Software-Updates bei Diesel-Pkw reichen nicht aus für saubere Luft – Umtauschprämie nur für saubere Fahrzeuge einsetzen
Die beim Dieselforum am 02.08.2017 beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu 6%. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und heute der Öffentlichkeit vorstellte. Weiterlesen
BayLSG: Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte 2016 und 2017 verfassungsgemäß
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Beschl. v. 23.08.2017 – L 11 AS 529/17 NZB Weiterlesen