Die hochschulpolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl dokumentiert die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf ihrer Homepage. Die Antworten auf zehn Wahlprüfsteine sind einander zum direkten Vergleich gegenübergestellt. Angefragt hat die HRK alle Parteien, die eine realistische Chance auf Einzug in den nächsten Bundestag haben.
Für die künftige Rolle des Bundes in der Hochschulpolitik hatte die HRK im vergangenen Oktober ihre Erwartungen im Rahmen des Papiers „Die Hochschulen als zentrale Akteure in Wissenschaft und Gesellschaft“ formuliert und in diesem Frühjahr mit dem „Zwei-Säulen-plus“-Modell ein konkretes Finanzierungskonzept für die Hochschulen ab dem Jahr 2020 vorgelegt.
HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler zu den Antworten der Parteien:
„Wenn man die Antworten der Parteien an dem von der HRK vorgelegten Konzept misst, sind sie in vielen Bereichen sehr enttäuschend. Es zeichnet sich ab, dass mit einem ausreichenden, kontinuierlichen und damit verlässlichen Mittelaufwuchs für die Hochschulen auch nach der Wahl kaum zu rechnen sein wird. Denn die Aussagen zu den Finanzierungsplänen sind an vielen Stellen vage oder eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung wird ganz abgelehnt. Das ist bitter. Während die außeruniversitären Einrichtungen seit Jahren von erheblichen regelmäßigen Zuwächsen profitieren, erhalten die Hochschulen von den Bundesparteien weiterhin überwiegend keine wirklich ermutigende Perspektive.
Parlament und Regierung müssen aber dringend den Knoten zerschlagen und das Ungleichgewicht der Entwicklungen von Hochschulmitteln und Studienanfängerzahlen, von Grund- und Drittmitteln beseitigen. Ohne eine Mitwirkung des Bundes geht es nicht. Dabei braucht er allerdings eine verlässliche Partnerschaft mit den Ländern, die in dieser Hinsicht in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht haben.
Besonders beunruhigend finde ich die mageren Vorstellungen der Parteien von einer Stärkung der wissenschaftlich-digitalen Infrastrukturen. Dabei handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe erster Güte, für die der Bund eine erhebliche Mitverantwortung trägt. Das Thema duldet keinerlei Aufschub, damit sich hier nicht ein Flickenteppich von Insellösungen von Hochschulen oder einzelnen Ländern etabliert mit entsprechend hohen Kosten, wenn später Kompatibilität hergestellt werden muss. Es geht um entscheidend wichtige Systeme zum Beispiel für das Campus-Management, die Langzeitarchivierung von Daten und Publikationen oder das Forschungsdatenmanagement. Und es geht um Investitionen in Daten- und Informationssicherheit und die Stärkung von Informationskompetenz in den Hochschulen.“
HRK, Pressemitteilung v. 24.08.2017
