Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von € 18,3 Mrd. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 1.599,0 Mrd.) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,1%. Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren.
Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt.
Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Während der Bund ein Defizit von € 2,5 Mrd. verzeichnete, schlossen die Länder (+ 8,1 Mrd.), die Kommunen (+ 6,1 Mrd.) und die Sozialversicherung (+ 6,6 Mrd.) das erste Halbjahr 2017 mit einem Überschuss ab. Das Defizit für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des BVerfG zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen i.H.v. rd. € 7,1 Mrd.
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um € 29,6 Mrd. (+ 4,3%) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf € 723,8 Mrd. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit € 384,2 Mrd. gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 5,4% im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,7%) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,8%). Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um € 4,6 Mrd. (+ 4,3%) auf € 111,8 Mrd. erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,7% auf € 265,4 Mrd. ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 19,5%), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 4,3% bzw. um € 28,8 Mrd. auf € 705,4 Mrd. Deutliche Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären Sozialleistungen (+ 4,8%). Das Urteil zum Kernbrennstoffsteuergesetz spiegelt sich in einem Anstieg der Vermögenstransfers um knapp 30% wider. Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen unterdurchschnittlich (+ 2,7%). Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (– 5,2%).
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. 25.08.2017
