Merk: „Stopp der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wäre völlig falsches Signal / Kontrollen bleiben so lange notwendig, bis europäische Aussengrenzen wirksam geschützt sind“
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte vehement die Forderung der Europäischen Kommission, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Mitte November auslaufen zu lassen.
Merk: „Europa hat es seit zwei Jahren leider nicht geschafft, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Die Forderung der EU-Kommission – die ja selbst gar nicht über die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen zu entscheiden hat – nach einem Ende der Binnengrenzkontrollen kommt deshalb absolut zur Unzeit und sendet ein völlig falsches Signal. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als hätten wir völlig offene Grenzen, und wer einmal Europa erreicht hat, könne sich beliebig frei bewegen. Wer das nicht versteht, verkennt die Situation, und er trägt mit dazu bei, dass der Druck auf die Außengrenzen wieder größer wird, statt die Lage weiter zu stabilisieren.“
Die Ministerin stellte zudem klar, dass die Binnengrenzkontrollen auch aus Sicherheitsgründen weiter notwendig sind:
„Schleuser und Kriminelle warten nur darauf, wieder leichteren Zugang nach Mitteleuropa zu bekommen. Dem beugen die Grenzkontrollen vor, deshalb müssen sie bleiben – im Interesse der Sicherheit unserer Bürger und als Teil eines funktionierenden Schutzes gegen illegale Migration. Wenn die EU- Kommission das nicht versteht, ignoriert sie das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen und untergräbt letztlich auch das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames, sicheres Europa.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 25.08.2017
