„Martin Schulz‘ Papier von Bildungsfragen unbeleckt – Bildungsstandards und gemeinsame Aufgabenpools bereits heute Realität“
„SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass er vom Bildungswesen und vor allem von dessen Praxis in den deutschen Ländern wenig versteht“, so Minister Spaenle weiter.
Er gibt mit einem Zitat Schulz einen Ratschlag: „Schuster bleib bei Deinen Leisten“
Minister Spaenle bezeichnet das Papier des SPD-Politikers als Ablenkungsmannöver.
„Da, wo die SPD etwas in Bildungsfragen tun kann, bleibt sie das Handeln schuldig“, so der Minister.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Unionskultusminister, wichtige bildungspolitische Fragen wie allgemein anerkannte Abschlüsse in einem Staatsvertrag in den Ländern zu verankern – also mit Beschlussfassung in den Landesparlamenten.
„So wird man der nationalen Letztverantwortung der Länder in Deutschland in der Bildung gerecht. Fakt ist: Die SPD nutzt die Möglichkeiten nicht, die sie in ihrer Verantwortung hat, und ihr Spitzenkandidat veröffentlicht stattdessen Wahlkampfpapiere.“
„Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Die Länder haben durch die Bildungsstandards die Vergleichbarkeit der Lehrpläne und Prüfungen bereits erhöht. Eine Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund ist in vielen Fragen, z. B. der Berufsorientierung, auch ohne vollmundige Ankündigung möglich“, so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle als Sprecher der Unions-Kultusminister in Deutschland.
Zur Bildungsrealität in den deutschen Ländern betonte Minister Spaenle:
- Mit den gemeinsamen Bildungsstandards für alle wichtigen Abschlussprüfungen und mit Aufgabenpools für die Abiturprüfungen haben die Länder längst den Weg beschritten, die Lehrpläne und die Bildungswege über die Ländergrenzen hinweg vergleichbarer zu gestalten.
- Die Verantwortung der Landtage und Landesministerien für die Bildung ermöglicht es den Schülern, Eltern und Lehrkräften, sich auf kurzem Weg an die Verantwortlichen zu wenden und ihre Anliegen zu artikulieren. Mehr Verantwortung im Bund bedeutet weitere Wege für die Bürger bei konkreten Anliegen.
- Die von Martin Schulz geforderte Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund ist außerhalb der inhaltlichen Kernverantwortung der Länder für die schulische Bildung längst Alltag. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund wird etwa bei der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern und bei Fragen der Deutschförderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund schon praktiziert. Auch bei Fragen der Förderung der Infrastruktur der Schulgebäude ist eine Zusammenarbeit möglich, wie dies bei dem geplanten Digitalpakt zum Ausdruck kommt.
Abschließend warnte Minister Spaenle:
„Man muss vorsichtig sein, nicht leichtfertig finanziellen Versprechungen eines Kanzlerkandidaten zu vertrauen. Versprechungen sind im Wahlkampf-Anzug leicht gemacht, die Bildungsinvestitionen in SPD-regierten Ländern zeigen allerdings eine andere Praxis.“
StMBW, Pressemitteilung v. 28.08.2017
