Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Weiterlesen
Archiv für 29. August 2017
StMI: Umzug der Landesbaudirektion von Nürnberg nach Ebern
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär die Landesbaudirektion Bayern in Ebern besichtigt. Nach dem im Frühjahr 2015 gefassten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, die Landesbaudirektion zu einer selbständigen Behörde zu machen und von Nürnberg nach Ebern zu verlagern, wurde dort Anfang dieses Jahres übergangsweise noch im alten Rathaus der Betrieb mit inzwischen rd. 16 Beschäftigten aufgenommen. Weiterlesen
StMI: € 32,5 Mio. jährlich für rd. 1.200 Wohnplätze für Studenten in Bayern
Mit der neuen Fachpublikation „Studentenwohnhäuser in Bayern“ der Obersten Baubehörde können sich Planer und Bauherren über qualitativen Wohnungsbau für Studierende informieren. Alle vorgestellten Projekte hat der Freistaat Bayern mit Fördermitteln unterstützt. Die Mittel wurden im Rahmen des Wohnungspakts Bayern deutlich erhöht. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann will damit in bezahlbaren Wohnraum für Studentinnen und Studenten investieren. „Jährlich werden wir im Rahmen des Wohnungspakts mit € 32,5 Mio. rd. 1.200 Wohnplätze fördern“, so Herrmann. Weiterlesen
DStGB: Gemeindebund fordert Masterplan zum Ausbau der Kindertagesbetreuung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor unerfüllbaren Forderungen von Politik und Gesellschaft beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Mit Blick auf die jüngste Forderung der Bertelsmann-Stiftung den Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen kindgerecht zu verbessern, weist der DStGB darauf hin, dass es derzeit schlichtweg an dem notwendigen Fachpersonal fehlt. Weiterlesen
BayVGH: Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
Sachgebiete: Kommunalrecht; Wohnrecht / BayVGH, Beschl. v. 29.08.2017 – 12 C 17.1544 / Landesrechtliche Normen: VwZVG; BayVwVfG Weiterlesen