Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Polizeizusammenarbeit: Wichtiger Sicherheitsgewinn im grenznahen Raum – Europaweiter Ausbau der Schleierfahndung notwendig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec haben sich heute im Rahmen einer grenzüberschreitenden Einsatzübung zwischen Bayerischer Polizei und Tschechischer Polizei über die länderübergreifende Polizeizusammenarbeit informiert. Das Einsatzszenario war ein fiktiver Banküberfall in Tschechien an der Grenze zu Deutschland mit einem bewaffneten Täter, der dann auf bayerischem Boden festgenommen werden konnte.
„Die Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei und Tschechischer Polizei hat einwandfrei funktioniert“, lautete das positive Fazit des bayerischen Innenministers.
„Unsere erfolgreiche grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist ein wichtiger Sicherheitsgewinn für den gesamten grenznahen Raum.“
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Wie Herrmann erklärte, sollen die gemeinsamen Einsatzübungen die ohnehin schon gute Zusammenarbeit zwischen Bayerischer und Tschechischer Polizei noch weiter vertiefen. Das betreffe insbesondere die Koordination der Einsatzkräfte untereinander. Wie schnell ein grenzüberschreitendes Einsatzszenario zur Realität werden kann, hat sich bspw. im April 2017 gezeigt. Fahndungskräfte aus Furth im Wald wollten ein Fahrzeug kontrollieren. Der Fahrer ignorierte jedoch die Anhaltezeichen und versuchte zu fliehen. Durch das Passieren der tschechischen Grenze glaubte er, die bayerischen Beamten abschütteln zu können. Da die Bayerische Polizei die tschechischen Behörden aber rechtzeitig informiert hatte, konnte der Fahrer nach einer gemeinsamen Verfolgungsfahrt festgenommen werden. Gegen den deutschen Fahrer bestand bereits ein Haftbefehl.
Solche grenzüberschreitenden Polizeimaßnahmen ermöglicht der am 01.10.2016 in Kraft getretene Deutsch-Tschechische Polizeivertrag, „einer der fortschrittlichsten Polizeiverträge europaweit“, wie der bayerische Innenminister deutlich machte. So können Polizeistreifen flüchtende Täter im Nachbarstaat nicht nur im grenznahen Raum verfolgen, sondern im gesamten Staatsgebiet. Zudem sind die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Polizeikooperation bewusst praxisnah und unbürokratisch gestaltet worden.
„Das ist umso wichtiger, als auch international agierende Straftäter und reisende Täterbanden oftmals versuchen, sich nach ihren Taten innerhalb kürzester Zeit in das Hoheitsgebiet des benachbarten Staates abzusetzen“, erläuterte Herrmann.
Eine wichtige Rolle hat das ‚Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf‘, für den bayerischen Innenminister „ein herausragender Meilenstein der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit“. Seit seiner Gründung im Dezember 2007 arbeiten hier Beamtinnen und Beamte der tschechischen, bayerischen, sächsischen und der Bundespolizei sowie Verbindungsbeamte des deutschen und tschechischen Zolls Hand in Hand und unterstützen andere Polizei- und Zollverbände europaweit bei Fahndungen oder Ermittlungen. Auch die bei der heutigen Einsatzübung eingesetzten Polizeikräfte wurden vom Gemeinsamen Zentrum in Schwandorf koordiniert.
„Wir haben unserem Gemeinsamen Zentrum bereits zahlreiche Ermittlungserfolge zu verdanken“, erklärte Herrmann.
Auch die Kriminalitätslage im bayerischen Grenzgebiet habe sich erheblich verbessert. Während 2007 noch 40.268 Straftaten (Statistik jeweils ohne ausländerrechtliche Delikte) im grenznahen Raum zu Tschechien registriert wurden, waren es 2016 nur noch 34.041 Delikte (-15,5%). Die Aufklärungsquote lag 2016 mit hervorragenden 71,9% deutlich höher, als der ohnehin schon sehr gute bayernweite Durchschnitt (Bayern: 63,7%, Bund: 54,0%).
Als unverzichtbar bezeichnete Herrmann die Schleierfahndung, die in Bayern deutschlandweit erstmalig bereits seit 1995 praktiziert wird und seitdem massiv ausgebaut wurde.
„Mit Hilfe unserer Schleierfahnder konnten wir 2016 allein im grenznahen Raum zu Tschechien 5.232 Straftaten aufdecken“, so Herrmann.
Es seien aber immer noch zu viele Kriminelle auf deutschen Straßen unterwegs. Der bayerische Innenminister plädiert deshalb für den Ausbau der Schleierfahndung in allen bundesdeutschen Grenzregionen und an den Hauptrouten illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Auch sollten weitere EU-Staaten die Schleierfahndung einführen. Mit Blick auf die Vorgabe der EU-Kommission, in Deutschland die Binnengrenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen und den weiterhin noch nicht ausreichenden EU-Außengrenzschutz sagte Herrmann:
„Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“
StMI, Pressemitteilung v. 30.08.2017