Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Die o.g. Richtlinie – Bek. des StMAS v. 17.07.2017 (Az. III1/6627-1/34) – wurde am 31.08.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 325). Hiernach wird Kommunen (Städten, Gemeinden, Landkreisen), die sich im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus 2017–2020 an der Kofinanzierung eines Mehrgenerationenhauses beteiligen, ihre finanzielle Mehrbelastung teilweise erstattet.
Die Bek. tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft und am 31.12.2017 außer Kraft.
(koh)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 -15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen
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