Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Die o.g. Richtlinie – Bek. des StMAS v. 17.07.2017 (Az. III1/6627-1/34) – wurde am 31.08.2017 veröffentlicht (AllMBl. S. 325). Hiernach wird Kommunen (Städten, Gemeinden, Landkreisen), die sich im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus 2017–2020 an der Kofinanzierung eines Mehrgenerationenhauses beteiligen, ihre finanzielle Mehrbelastung teilweise erstattet.
Die Bek. tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft und am 31.12.2017 außer Kraft.
(koh)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; … Weiterlesen
von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg An Kommentaren zum Europarecht herrscht kein Mangel. Neben Kurzkommentaren wie dem Geiger/Khan/Kotzur (zuletzt 6. Aufl. 2016) stehen … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 / Schlagworte: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; kein Verstoß gegen die … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
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