Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for September 2017

GVBl (17/2017): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG) verkündet

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Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte v. 15.09.2017 wurde am 29.09.2017 verkündet (GVBl. S. 494). Sie tritt am 01.10.2017 in Kraft. Hiernach können bei allen Arbeitsgerichten im Freistaat in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Zuvor war dies nur bei den LAG München und Nürnberg und den ArbG Nürnberg und Regensburg möglich (vgl. hier). Weiterlesen

Deutscher Städtetag: OB-Konferenz in Bautzen – Ausbau der Kinderbetreuung wird weitergehen – Bund und Länder müssen Qualitätsverbesserungen finanzieren

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Die ostdeutschen Städte appellieren an Bund und Länder, den Ausbau der Kinderbetreuung besser zu unterstützen und für weitere Qualitätsverbesserungen die Mehrkosten zu tragen. Die Städte erwarten, dass der Bund sich stärker als bisher an den dauerhaften Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligt. Weiterlesen

Deutscher Städtetag: OB-Konferenz des Deutschen Städtetages in Bautzen – Städte fordern Masterplan zum „Ausbau digitaler Bildung“

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Die ostdeutschen Städte fordern Bund und Länder auf, mit den Städten gemeinsam einen Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“ zu entwickeln. Sie weisen darauf hin, dass Digitalisierung in den Schulen eine dringende Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist. Zudem müsse die neue Bundesregierung u.a. die Schulhausvernetzung und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten sicherstellen, die der Bund im Herbst 2016 mit dem DigitalPakt#D angekündigt hatte. Weiterlesen

StMI: Grenzüberschreitendes Schienen-Elektrifizierungs-Projekt – Freistaat Bayern, Land Tirol und Bahnen unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung

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Das Schienennetz zwischen Tirol und Bayern im Außerfern soll elektrifiziert werden. Das hat heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Herrmann und Tirols 2. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe streben eine Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke von Reutte über Pfronten nach Steinach bereits ab 2020 an. Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung haben der Freistaat Bayern, das Bundesland Tirol, die ÖBB und die DB AG das nun deutlich gemacht. Weiterlesen

StMBW: Fünf bayerische Universitäten mit Anträgen auf elf Exzellenzcluster in guter Ausgangsposition, um im Rahmen der Exzellenzstrategie gefördert zu werden

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Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zeigt sich „optimistisch“, dass die bayerischen Universitäten mit ihren Anträgen um eine Förderung von Exzellenzclustern im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gute Chancen haben, ab 2018 gefördert zu werden. Fünf bayerische Universitäten sind nach der gestrigen Entscheidung des international besetzten Expertengremiums aufgefordert worden, nach der „Skizzenphase“ ihre 11 Antragskonzepte weiter auszuformulieren und sich damit um eine Förderung als Exzellenzcluster zu bewerben. Weiterlesen

VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen

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Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG Bayreuth, Urt. v. 29.09.2017 – B 3 K 17.32644 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit des Asylantrags; Dublin III; Ausweisung; Abschiebeandrohung; 30-Tage-Ausreisefrist; isolierte Anfechtung der Versagung von Abschiebungsverboten; fehlerhafte Ausreisefrist Weiterlesen

Landtag: Sozialausschuss – Fachgespräch über „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

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„Was geleistet wird, ist von unschätzbarem Wert.“ Mit diesen Worten eröffnete Ausschussvorsitzender Joachim Unterländer (CSU) das Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Denn Familienleben ist kein reines Privatleben, sondern von einem breiten Aufgabenspektrum geprägt. Von der Erziehung kleiner Kinder über Hausarbeit bis zur Pflege kranker oder betagter Angehöriger. Weiterlesen

BayLSG: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Klageverfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

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Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayLSG, Beschl. v. 28.09.2017 – L 20 KR 536/17 B / Weitere Schlagworte: Klageerhebung vor Erlass des Widerspruchsbescheids; Zulässigkeit der Klage; Aussetzungsbeschluss; analoge Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG Weiterlesen

BVerwG: Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

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Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

StMI: Herrmann zur vierten Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgerbewegung Bundesstaat Bayern

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„Wir lassen nicht locker!“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die heutigen Durchsuchungen bei ‚Angehörigen des Bundesstaats Bayern‘ unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II kommentiert. Es war die mittlerweile vierte Durchsuchungsaktion gegen diese Reichsbürgerbewegung. Weiterlesen

Hochschule Bayern e.V.: Zufriedenheit im Studium und hervorragender Berufseinstieg – Absolventenpanel des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung

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Absolventinnen und Absolventen der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) starten sowohl nach dem Bachelor- als auch dem Masterabschluss mit höheren Einstiegsgehältern in ihr Berufsleben als ihre Kolleginnen und Kollegen von den Universitäten. Durchschnittlich € 3.100 verdienen die HAW-Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen zu Beginn ihrer Karriere (€ 2.400 Universität). € 3.700 sind es bei den ehemaligen HAW-Studierenden mit Masterabschluss (€ 3.100 Universität). Weiterlesen

StMAS: Bayern übernimmt Vorsitz der Integrationsministerkonferenz

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Zum 01.10.2017 übernimmt Bayern für ein Jahr den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz. Die alljährliche Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer findet im März 2018 in Nürnberg statt. ‚Integration – Zusammenhalt durch Orientierung‘ lautet das von Bayern gewählte Motto. Weiterlesen

StMAS: Staatssekretär Hintersberger begrüßt neues ‚Landesnetzwerk der bayerischen Mehrgenerationenhäuser‘

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Mit einem landesweiten Netzwerk bündeln die bayerischen Mehrgenerationenhäuser ab sofort ihre Interessen. Anlässlich der Gründung betonte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger: „Die insgesamt 90 Mehrgenerationenhäuser in Bayern leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie sind aus den Städten und Gemeinden nicht mehr wegzudenken. Ich freue mich, dass das heute gegründete ‚Landesnetzwerk der bayerischen Mehrgenerationenhäuser‘ die Kompetenz der Mehrgenerationenhäuser zukunftsfest bündelt.“ Weiterlesen

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt“ am 21.11.2017 (Zuständigkeitsübertragung von Gemeinde- auf Kreisebene)

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Die Beschwerdeführerinnen sind kreisangehörige Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Sie wenden sich im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz, durch das den Gemeinden eine bisherige Zuständigkeit im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts entzogen worden ist. Die Beschwerdeführerinnen hatten sich zunächst an das LVerfG Sachsen-Anhalt gewandt. Ihre dorthin eingelegte Beschwerde blieb, soweit die Zuständigkeitsübertragung betroffen war, erfolglos, weil die Landesverfassung nach der Rechtsprechung des LVerfG keine dem Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG entsprechenden Gewährleistungen enthält, die den Gemeinden die Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch gegenüber den Landkreisen garantieren. Weiterlesen

Landtag: Interpellation zum Zustand der Natur in Bayern

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Auf fast 350 Seiten hat das Umweltministerium auf eine Interpellation der SPD-Fraktion zum Zustand der Natur in Bayern geantwortet. Wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) dazu im Landtag erklärte, gehe es der Natur im Freistaat trotz aller Herausforderungen heute besser als in der Vergangenheit. Sie verwies auf Fortschritte beim Schutz einzelner Arten sowie bei der Verbesserung der Gewässer- und Luftqualität, räumte aber auch Rückgänge bei der Artenvielfalt, gestiegenen Flächenverbrauch und ökologische Folgeschäden der intensiven Landwirtschaft ein. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sprach dagegen von „keiner guten Bilanz“. Weiterlesen

Landtag: 111. Plenum (27.09.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

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Drei hochschulrechtliche Vorhaben der Staatsregierung wurden in Erster Lesung behandelt: zwei Änderungen des BayHSchG (zum einen betreffend die Hochschulstatistik, zum anderen betreffend die gesetzliche Übernahme bewährter Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen) sowie der Antrag auf Zustimmung zum Studienakkreditierungsstaatsvertag. Des Weiteren wurden in Erster Lesung behandelt: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“ und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG und AVBaySchFG). Darüber hinaus stand ein Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“ auf der Tagesordnung. Abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe (SPD und Freie Wähler) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes. Das nächste Plenum (112.) findet laut Sitzungsplan am 12.10.2017 statt. Weiterlesen

DStGB: Halbzeitbilanz der EU-Migrationsagenda – Mehr Solidarität und Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems notwendig

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Die EU-Kommission schlägt konkrete Schritte für die noch fehlenden Elemente zu einer gerechteren und wirksameren Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Schwerpunkte sollen auf Rückführungen, mehr Solidarität in Europa und mit Afrika und legalen Einreisewegen liegen. Ein neues Neuansiedlungsprogramm soll die legale Aufnahme von mind. 50.000 Schutzbedürftige direkt aus Drittstaaten fördern. Gleichzeitig soll die Rückführung von etwa 1,5 Mio. Migranten, die in der EU absehbar keinen Anspruch auf Asyl haben, verbessert werden. Die Kommission will Mitgliedstaaten, die bereit sind, ihre Umsiedlungsbemühungen über das derzeitige Maß hinaus verstärken, finanziell unterstützen. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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