Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 04.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat

Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Abfallbeseitigungsrecht 

• BayVGH: Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger 

Abgabenrecht 

• BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle – Berücksichtigung von Verfahrensrügen

Ausländer- und Asylrecht

• VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Aufnahme in einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung
• VG Bayreuth: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Bau, Boden, Planung 

• BVerwG: Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung
• BVerwG: Zur Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel 

• BVerwG: Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
• BayVGH: Etikettierung von Qualitätswein b.A. 

Hochschulrecht

• LArbG Nürnberg: Befristung gem. WissZeitVG – Zugehörigkeit eines Lehrkoordinators an einer medizinischen Fakultät zum wissenschaftlichen Personal

Informationsfreiheitsrecht

• BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Kommunalrecht

• BVerwG: Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag 
• BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle – Berücksichtigung von Verfahrensrügen
• BayVGH: Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger 

Kunst 

• BayVGH: Anspruch auf Rückgabe ausländischer Kulturgüter 

Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht 

• BVerwG: Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag 

Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 

• BVerwG: Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Recht des öffentlichen Dienstes

• BVerwG: Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
• LArbG Nürnberg: Befristung gem. WissZeitVG – Zugehörigkeit eines Lehrkoordinators an einer medizinischen Fakultät zum wissenschaftlichen Personal

Straßen- und Wegerecht

• BVerwG: Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung 
• BVerwG: Zur Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung

Vergaberecht 

• VK Südbayern: Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht nach § 134 GWB
  
• VK Südbayern: Architektenleistungen für die Planung eines digitalen Gründerzentrums

Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

• BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration 
• BayVGH: Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger 
• BVerwG: Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit