Bayern und Hessen ziehen ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Das haben die Kabinette beider Länder beschlossen. Bayern und Hessen hatten auf Grund der Schieflage des Ausgleichssystems im Frühjahr 2013 gemeinsam Klage erhoben, um eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs durch das BVerfG zu erreichen.
„Unsere Klage aus dem Frühjahr 2013 war richtig, wir haben unser Ziel erreicht“, sagten Ministerpräsident Horst Seehofer und Ministerpräsident Volker Bouffier.
Durch sie sei Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich gekommen.
„Das Verfahren hat maßgeblich zur Einigung aller Länder und zum erzielten Kompromiss mit dem Bund beigetragen. Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wie sie Bundestag und Bundesrat Anfang Juni beschlossen haben, werden die bisherigen Geberländer ab 2020 beim Finanzausgleich erheblich entlastet.“
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verschaffe allen Ländern neue finanzielle Spielräume, die sie bräuchten, um ihre wichtigen Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen.
Ministerpräsident Horst Seehofer:
„Mit der Rücknahme der Klage besiegeln wir eine der wichtigsten strukturellen Entscheidungen unserer Zeit. Sie entlastet uns Bayern um rd. € 1,4 Mrd. pro Jahr ab 2020. Allein im letzten Jahr mussten wir rd. € 5,8 Mrd. in den Länderfinanzausgleich geben. Künftig bleibt mehr Geld bei uns im Freistaat. Das gibt uns noch mehr Kraft, die Zukunft zu gestalten.“
Ministerpräsident Volker Bouffier:
„Das bundesstaatliche Finanzgefüge steht auf einem neuen, solidarischen und tragfähigen Fundament. Damit ist unsere Klage hinfällig geworden. Wir Hessen werden ab 2020 um knapp 600 Millionen Euro im Jahr entlastet“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Das ist gut für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 05.09.2017
