Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback treibt die Digitalisierung im Bereich Justiz voran. In der Kabinettssitzung stellte der Minister wichtige Projekte zur Umsetzung von „BAYERN DIGITAL II“ vor. Neben der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der elektronischen Gerichtsakte ist unter anderem der weitere Ausbau der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime vorgesehen.
Minister Bausback: „Die Digitalisierung der Justiz schreitet erfolgreich voran – die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2018 und die Einführung der elektronischen Gerichtsakte sind wichtige Leuchtturmprojekte. Bürger und Wirtschaft stehen dabei im Mittelpunkt. Zugleich stellt die Digitalisierung aller Lebensbereiche den Rechtsstaat vor enorme Herausforderungen, auch und gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung. Mit der international vernetzten Zentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg haben wir in Bayern seit 2015 eine schlagkräftige Einheit mit sehr beachtlichen Ermittlungserfolgen aufgebaut. Wir geben damit die richtige Antwort im Kampf gegen illegale Geschäfte im Darknet, Hackerangriffe und Fake- Shops. Denn vernetzten Straftätern im Cyberspace kann man nur mit ebenso gut vernetzten und hoch spezialisierten Strafverfolgungsbehörden begegnen.“
Bausback: „Keine Frage: Die effektive strafrechtliche Bekämpfung von Cybercrime ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb: Es ist richtig und wichtig, die Zentralstelle weiter personell und technisch auszubauen, um sie noch wirkungsvoller zu machen. Denn: Der Rechtsstaat muss private Unternehmen, staatliche und kommunale Einrichtungen sowie jeden einzelnen Bürger auch im Cyberspace effektiv schützen.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 05.09.2017
