• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt € 100 Mio.-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau

5. September 2017 by Klaus Kohnen

Landesweite Offensive zur Beschleunigung des Waldumbaus / Forstminister Helmut Brunner: „Schnelle Hilfen für Sturmgeschädigte / Kraftakt für einen gesunden Wald“

Der Ministerrat hat heute Soforthilfen i.H.v. € 100 Mio. für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. Forstminister Helmut Brunner:

„Der Sturm hat vor allem in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau tausende Hektar Wald verwüstet und die Arbeit ganzer Waldbesitzer-Generationen zunichte gemacht. Die Staatsregierung lässt die Betroffenen nicht allein. Mit schnellen Hilfen für die Sturmgeschädigten, mit logistischer Unterstützung und mit organisatorischen Weichenstellungen helfen wir mit aller Kraft dabei, die schlimmen Folgen dieses Sturms zu bewältigen.“

Die Staatsregierung dankt den Einsatzkräften und den zahlreichen freiwilligen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr herausragendes Engagement. Staatsminister Dr. Marcel Huber:

„Bayern steht bei solchen Unglücksfällen eng zusammen. Diese Solidarität macht unser Land so stark.“

1. Sofortprogramm

Das Sofortprogramm für geschädigte Waldbesitzer besteht aus zehn Schwerpunkt-Maßnahmen:

  • Räumungszuschüsse von bis zu € 6.000 pro Hektar, damit das Schadholz schnell aufgearbeitet und zur Vermeidung von Borkenkäfer-Folgeschäden rasch aus den Wäldern abtransportiert werden kann.
  • Zinslose Kredite als Überbrückungshilfen, damit die hohen Aufarbeitungskosten, denen zunächst keine Einnahmen gegenüber stehen, zwischenfinanziert werden können.
  • Steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden.
  • Aufhebung zeitlicher Fahrverbote für LKW sowie Tonnageerhöhung auf 44 Tonnen, um die Transportkapazitäten zu erhöhen.
  • Abordnung zusätzlicher staatlicher Förster in die hauptbetroffenen Landkreise zur Unterstützung der Waldbesitzer bei der Aufarbeitung der Schadhölzer.
  • Koordination der Anlage von Holzlagerplätzen durch die Forstverwaltung.
  • Landesweiter Einschlagsstopp für Nadelfrischholz bei den Bayerischen Staatsforsten, um den Holzmarkt zu entlasten.
  • Bis zu 90% Zuschüsse für Neubau und Instandsetzung von Wegen sowie für die Anlage von Holzlagerplätzen.
  • Erlaubnis zur förderunschädlichen Lagerung von Holz auf landwirtschaftlichen Flächen bis zur Aussaat der nächsten Ackerkultur.
  • Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Wiederaufforstung der Schadflächen im Nachtragshaushalt 2018.

2. Waldumbau

Der Ministerrat hat außerdem auf Vorschlag von Forstminister Brunner beschlossen, eine landesweite Offensive auf den Weg zu bringen, um den Umbau der bayerischen Wälder in klimatolerante Mischwälder zu beschleunigen und sie damit widerstandsfähiger gegen Stürme und Insektenbefall zu machen.

Brunner: „Die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel ist für Bayern, das waldreichste Land in ganz Deutschland, eine riesige Herausforderung. Mit einer Offensive Waldumbau 2030 wollen wir mehr Privat- und Körperschaftswälder in stabile und artenreiche Mischwälder umwandeln. Das ist ein Kraftakt für einen gesunden Wald und es ist im besten Sinne Zukunftsvorsorge, um künftige Schäden durch Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall so gering wie möglich zu halten.“

Über Einzelheiten der Ausgestaltung der Offensive Waldumbau wird die Staatsregierung im Herbst beraten.

3. Hilfen für weitere Schäden

Die Staatsregierung ermöglicht zudem steuerliche Erleichterungen, Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie in Härtefällen Zuschüsse entsprechend der Notstandsbeihilfe für alle von Starkregen und Hochwasser Betroffenen. Sturmgeschädigte Privathaushalte erhalten in Härtefällen Notstandsbeihilfe entsprechend den Härtefondsrichtlinien.

Die Staatsregierung räumt ferner im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogrammes Sonderregelungen für geschädigte gewerbliche Unternehmen und freiberuflich Tätige ein und unterstützt Geschädigte durch das umfassende Beratungsangebot der LfA Förderbank Bayern.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 05.09.2017

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

September 2017
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  
« Aug   Okt »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK