Die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018“ (RBSFV 2018) hat am heutigen Mittwoch das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Weiterlesen
Archives for 6. September 2017
StMBW: Bayerisches Kultusministerium weist Aussagen von SPD-Abgeordnetem zur Schulsituation zurück
Bayerns Schulen eröffnen den Schülerinnen und Schülern optimale Chancen, Kompetenzen zu erwerben und Leistung zu entfalten. Schüler werden gefördert und gefordert. Das Bayerische Kultusministerium weist die Einschätzung des SPD-Abgeordneten Martin Güll zurück, Martin Güll muss mit seiner Bewertung ein anderes Bundesland vor Augen haben. Denn es steht fest: Bayern hat in den jüngsten Jahren die Zahl der Lehrkräfte deutlich erhöht, die Klassenstärken merklich gesenkt, das Schulsystem deutlich durchlässiger gestaltet. Bayerns Schulsystem ist gerecht, leistungsstark und durchlässig. Weiterlesen
StMBW: Ministerpräsident Seehofer, Bundespräsident Steinmeier, Israels Staatspräsident Rivlin und Kultusminister Spaenle eröffnen Erinnerungsort an Olympia-Attentat München 1972
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle haben heute gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Beisein von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Innenminister Joachim Herrmann den Erinnerungsort Olympia-Attentat München 1972 eröffnet. An dem Festakt nahmen neben den Staatsgästen auch Angehörige der elf israelischen Sportler und des bayerischen Polizisten teil, die zu Opfern des terroristischen Attentats geworden waren. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Eröffnung des Erinnerungsortes Olympia-Attentat München 1972
„Machen wir uns gemeinsam stark gegen Antisemitismus, Radikalismus und Terror / Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite ihrer Angehörigen / Starke Freundschaft mit Israel gehört zur bayerischen Staatsräson“ Weiterlesen
BMI: Rechnungsstellung leicht gemacht – Kabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Weiterlesen
StMBW: „Bayerische Universitäten schneiden im nationalen wie internationalen Vergleich hervorragend ab“
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zur erneuten Top 50-Platzierung von LMU und TUM im „World University Ranking“ des Magazins „Times Higher Education“ – Universität Passau schafft auf Anhieb Platzierung unter besten 25% Weiterlesen
EuGH: Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss[1], um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Weiterlesen