The applicant, D.J., is a German national who was born in 1952. At the time of lodging his application, he was detained in Berlin Tegel Prison. He now lives in Berlin. The case concerned an order for the continued execution of his preventive detention, which, he maintained, had been based on an old and insufficient psychiatric opinion. Weiterlesen
Archiv für 7. September 2017
VG Ansbach: Überlassung der Meistersingerhalle Nürnberg – AfD gewinnt Eilantrag
Mit Beschluss vom heutigen Nachmittag hat die zuständige 4. Kammer des VG Ansbach unter Vorsitz von Vizepräsidenten Wolfgang Heilek dem gestern gestellten Eilantrag der AfD zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben (AN 4 S 17.01868, zunächst AN 2 E 17.01852). Weiterlesen
BSG: Entschädigungsrechtsstreit über unangemessene Verfahrensdauer – Ausschluss eines Richters bei Besorgnis einer (Mit-)Verursachung der Verfahrensdauer
Richter sind in einem Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Gerichtsverfahren ausgeschlossen, wenn ihre Mitwirkung in dem als überlang beanstandeten Verfahren zur Besorgnis einer (Mit-)Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Dies ist nicht nur bei einer Beteiligung am Erlass der angefochtenen Entscheidung der Fall. Vielmehr reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Ausgangsverfahren. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz haben dagegen noch nicht den Ausschluss zur Folge, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken. Weiterlesen
BGH: Dienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des OLG Karlsruhe. Weiterlesen
BGH (Dienstgericht des Bundes): Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum – Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit?
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes / BGH, Urt. v. 07.09.2017 – RiZ (R) 2/15 / Weitere Schlagworte: Rückstände; Durchschnittspensum anderer Richter Weiterlesen
BMI: Asylsuchende im August 2017 – Anzahl der offenen Fälle beim BAMF geht weiter rapide zurück
In den Monaten Januar bis August 2017 hat das Bundesamt über die Anträge von 480.737 Personen entschieden, 87.904 mehr (+ 22,4%) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiterlesen
BGH: Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt
Sachgebiete: Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen; Polizei- und Sicherheitsrecht / BGH, Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/17 / Weitere Schlagworte: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen; Polizeieinsatz / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
BVerwG: Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 07.09.2017 – BVerwG 4 C 8.16 / Weitere Schlagworte: Bebauungsplan; vollständiger Ausschluss der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO; Festsetzung von Betrieben des Beherbergungsgewerbes als allgemein zulässige Nutzung Weiterlesen
StMFLH: Maßgeschneidertes Digitalisierungspaket für die Landwirtschaft von morgen
Die zunehmende Digitalisierung verändert auch die Arbeit auf den Bauernhöfen und das Leben auf dem Land nachhaltig, angefangen vom Melkroboter über den selbstfahrenden Traktor bis hin zu digitalen Grundstücksdaten. Weiterlesen
EU-Kommission: Beihilfe für Flughafen Memmingen genehmigt
Die Europäische Kommission hat die öffentliche Unterstützung für den Flughafen Memmingen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Die Maßnahme wird es dem Flughafen ermöglichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um seine Klassifizierung als Flughafen zu behalten. Dies ist erforderlich, damit bestimmte Flugzeugtypen den Flughafen anfliegen können. Weiterlesen
BGH: Gericht bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter
Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern u.a. mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren, Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen haben. Weiterlesen
StMBW: Unterrichtsversorgung gesichert, Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen verankert – Bayerisches Kultusministerium zu Aussagen der SPD und GEW
Bayerns Schulen eröffnen den Schülerinnen und Schülern optimale Chancen, Kompetenzen zu erwerben und Leistung zu entfalten. Schüler werden gefördert und gefordert. Das Bayerische Kultusministerium korrigiert die Aussagen von SPD-Abgeordnetem Güll und der GEW Bayern. Bayern hat den Unterricht gesichert und in den jüngsten Jahren die Zahl der Lehrkräfte deutlich erhöht. Die Berufsorientierung ist in allen Schularten fest verankert. Weiterlesen
DStGB: Masterplan Mobilität notwendig
Auf dem Diesel-Gipfel bei der Bundeskanzlerin muss mit den Kommunen und den Vertretern der Bundes- und Landespolitik ein Masterplan zur zukünftigen Mobilität in Kommunen vereinbart werden. Die Diskussion um Fahrverbote und Plaketten ist nicht zielführend und kann allenfalls für kurzfristige Effekte sorgen. Um die Mobilität in Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern und den Schadstoffausstoß wirksam zu verringern, ist eine Strategie unter Einbeziehung aller Akteure notwendig. Auch und vor allem die Automobilhersteller sind verpflichtet, einen signifikanten Beitrag zu leisten. Weiterlesen
BMUB: Emissionsfreie Post- und Paketzustellung für Städte mit hoher Luftbelastung
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute die Förderung von über 1.100 zusätzlichen emissionsfreien Elektro-Lieferfahrzeugen bei der Deutschen Post angekündigt. Diese sind für die Brief- und Paketzustellung in Städten mit besonders hoher Luftbelastung bestimmt. Dazu wird das BMUB- Förderprogramm „CO2-freie Zustellung“ um € 7,7 Mio. auf rd. € 17 Mio. aufgestockt. Weiterlesen