Innenminister Joachim Herrmann: „Trend zu noch besserer Aufklärungsquote und weniger Straftaten / Anzahl der Wohnungseinbrüche seit 2015 rückläufig / 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit / Weitere personelle Verstärkung der Polizei erforderlich“
Weiterer Rückgang der Wohnungseinbrüche, die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Ländervergleich und die höchste Aufklärungsquote – das ist der Trend, der sich im Bericht von Innenminister Joachim Herrmann über die Entwicklung der Sicherheitslage in Bayern in diesem Jahr abzeichnet.
„Das alles ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik der Bayerischen Staatsregierung“, so Herrmann.
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Nach den vorläufigen Meldungen der Polizeipräsidien in Bayern zum ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Straftaten – berechnet ohne die vor allem durch illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verursachten ausländerrechtliche Verstöße – im Vergleichszeitraum zum ersten Halbjahr 2016 um knapp 20.500 auf 281.942 gesunken. Die um ausländerrechtliche Verstöße bereinigte Kriminalitätsbelastung lag im ersten Halbjahr 2017 bei 4.390 Straftaten je 100.000 Einwohner, ein Minus von 6,8%.
Herrmann: „Die exzellente Arbeit unserer Polizei zeigt sich auch bei der auf 65,5% gestiegenen Aufklärungsquote, ein Spitzenwert.“
Besonders erfreulich ist für Herrmann, dass im ersten Halbjahr 2017 die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter zurückgegangen ist.
„Diesen Trend können wir jetzt schon seit 2015 beobachten“, so Herrmann.
Im ersten Halbjahr 2017 wurden 3.617 Fälle festgestellt, 595 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das sind knapp 14%. Herrmann führt das auch auf die Maßnahmen zurück, die die Staatsregierung in den vergangenen Jahren eingeleitet hat:
„Gründe für den Rückgang sind vor allem die hohe polizeiliche Präsenz, der Einsatz der Prognose-Software Precobs oder unsere intensive Schleierfahndung. Auch die enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern und gemeinsame Kontrollaktionen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zeigen Erfolge. Außerdem verbessert nun die sog. Funkzellenabfrage die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei erheblich.“
Auch in anderen Deliktsbereichen entwickeln sich die Zahlen nach den ersten Berechnungen positiv. Sowohl beim Diebstahl (-10,7%), bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten (-8,5%), bei Rohheitsdelikten (-6,6%), bei der Straßenkriminalität (-6,8%), als auch im Bereich der Körperverletzung (-7,8%) sind deutliche Kriminalitätsrückgänge zu verzeichnen.
Negativ fällt hingegen die Entwicklung der Vergewaltigungsfälle aus. Hier gab es im ersten Halbjahr 2017 eine deutliche Steigerung der Fallzahlen in Bayern (+222 Fälle, +47,9%) auf 685 Fälle. Gerade die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte ist erheblich angestiegen (+60 Fälle, +90,9%).
„Unsere Polizeiexperten arbeiten derzeit an einer detaillierten Analyse der Statistikdaten“, erklärte Herrmann.
„Unser Ziel ist, die Sexualstraftaten noch gezielter zu bekämpfen, auch in den Asylunterkünften. Neben einer erhöhten Polizeipräsenz gehören dazu auch gezielte Präventionsmaßnahmen. Fakt ist, dass dazu auch die wirksame Begrenzung der Zuwanderung und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einen Beitrag leistet.“
Im Hinblick auf das bevorstehende Oktoberfest machte Herrmann deutlich, dass durch hohe Polizeipräsenz und verstärkte Videoüberwachung gerade auch Sexualstraftaten vorgebeugt werden soll. Im Kampf gegen Sexualstraftaten darf auch die Ausweitung der rechtlichen Befugnisse für DNA-Proben kein Tabu sein.
Herrmanns Fazit:
„Insgesamt können wir auf eine sehr erfreuliche Entwicklung der Sicherheitslage im Freistaat blicken. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist nirgendwo geringer als in Bayern. Mit vorausschauenden Sicherheitskonzepten hat die Staatsregierung auf die veränderte Sicherheitslage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen zukunftsweisend reagiert.“
So sieht das Konzept „Sicherheit durch Stärke“ vor, von 2017 bis 2020 in Bayern jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen bei der Polizei zu schaffen – insgesamt somit 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit.
Herrmann weiter:
„Unser Ziel muss auch sein, dass Bürgerinnen und Bürger in anderen Regionen Deutschland so sicher leben wie in Bayern. Deswegen brauchen wir auch bundesweit 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Linksextremistische Gewalt darf nicht länger als ‚ziviler Ungehorsam‘ verharmlost werden. Wir setzen uns auch für die Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs ein. Wir werden dafür sorgen, dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten. Den Vorschlag, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zurückzustufen, lehnen wir klar ab. Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren. Sicherheit durch Stärke – dafür steht der Freistaat und nicht für Toleranz gegenüber Chaoten, links wie rechts.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 12.09.2017