Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute dem neu gewählten Präsidenten der Hochschule für Musik Nürnberg, Prof. Christoph Adt, die Urkunde zu seiner Ernennung überreicht. Minister Spaenle wünschte dem neuen Präsidenten für sein neues Amt alles Gute: Weiterlesen
Archiv für 13. September 2017
Staatskanzlei: Europaministerin Merk kritisiert EU-Kommissionspräsident Juncker – Merk: „Aufnahme aller EU-Staaten in Eurozone und Schengenraum heute utopisch“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich bei ihrem heutigen Besuch zu politischen Gesprächen in den Niederlanden entschieden gegen die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Weiterlesen
BVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Weiterlesen
StMBW: „Auch vor dem Hintergrund des Brexit halten wir an Kooperationen mit britischen Hochschulen fest“
Staatssekretär Sibler zieht nach Besuchen an den Universitäten in Cambridge, London, Edinburgh und Glasgow Bilanz – Sibler: frühzeitiges Signal der Partnerschaft wichtig Weiterlesen
Patientenbeauftragte (Bund): Krankenkassen lehnen zu oft Mutter/Vater-Kind-Kuren ab – Patientenbeauftragte nimmt Verantwortliche in die Pflicht
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Ingrid Fischbach hat heute Vertreter der Krankenkassen in einem Gespräch auf die Missstände im Genehmigungsverhalten bei Mutter/Vater-Kind-Kuren hingewiesen und angemahnt, dass die gesetzlichen Vorgaben umgehend von allen Krankenkassen eingehalten werden: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Schnelles Internet für ländliche Räume – DLT, DIHK, DBV und ZDH veröffentlichen Aufruf
Wirtschaft und Kommunen fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insbesondere außerhalb der Ballungsräume hänge von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab. Auch und gerade für die ländlichen Räume berge die Digitalisierung viele Chancen; sie könne zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse „ganz wesentlich beitragen“, betonen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Weiterlesen
BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Studie für Radschnellwege im Großraum Nürnberg
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly mögliche Routen für Radschnellwege im Großraum Nürnberg vorgestellt. Die Studie, die zur Hälfte vom Freistaat Bayern finanziert wurde (Anteil Bayerns € 85.000), untersuchte insgesamt sieben mögliche Trassen in und um Nürnberg. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Strukturschwache Regionen weiter fördern, gesamtdeutsches Fördersystem aufstocken
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 Weiterlesen
BMWi: Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet. Darin drückt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit aus, auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende des Jahres 2019 strukturschwache Regionen umfassend zu unterstützen. Dazu hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein gesamtdeutsches und integriertes Fördersystem entwickelt mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Weiterlesen
StMI: Bundesweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Straftäter müssen unser Land verlassen – Innenminister kündigt intensivere Ermittlungen gegen untergetauchte Ausreisepflichtige an – Weiterhin Beteiligung an Abschiebungen des Bundes Weiterlesen
StMFLH: Zentrale E-Payment-Lösung für die Behörden des Freistaats Bayern – Weiterer Schritt für die Verwaltung rund um die Uhr
„Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Wir wollen, dass Behördengänge zukünftig rund um die Uhr und von überall über das Internet möglich werden – dazu gehört auch eine sichere und moderne digitale Bezahlmöglichkeit“, sagte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist, beim Start des erweiterten Service im Bereich ePayment. Der Freistaat bietet ab sofort die digitale Bezahlmöglichkeit über den ePayService an, der zusammen mit T-Systems fortentwickelt wurde. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle ernennt Dr. Veulliet zum Präsidenten der HaW Weihenstephan-Triesdorf
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat den Geologen Dr. Eric Veulliet zum Präsidenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf ernannt. Der neu ernannte Hochschulpräsident unterzeichnete den Dienstvertrag und übernimmt zum 01.10.2017 seine neue Aufgabe. Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist
Jahr 1998[1] ließ die Kommission das Inverkehrbringen von genetisch verändertem MON-810-Mais zu. In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, wonach es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass dieses Erzeugnis eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstelle. Weiterlesen
BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19% unterliegen sollte. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zum Tod von Prof. Otto Meitinger
Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Kondolenzschreiben die Verdienste des am 09.09.2017 verstorbenen Trägers des Maximiliansordens und des Bayerischen Verdienstordens, Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. Otto Meitinger, um den Freistaat Bayern gewürdigt. Weiterlesen