• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Archives for 13. September 2017

StMBW: Kunstminister Dr. Spaenle ernennt Prof. Adt zum Präsidenten der Hochschule für Musik Nürnberg

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute dem neu gewählten Präsidenten der Hochschule für Musik Nürnberg, Prof. Christoph Adt, die Urkunde zu seiner Ernennung überreicht. Minister Spaenle wünschte dem neuen Präsidenten für sein neues Amt alles Gute: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen

Staatskanzlei: Europaministerin Merk kritisiert EU-Kommissionspräsident Juncker – Merk: „Aufnahme aller EU-Staaten in Eurozone und Schengenraum heute utopisch“

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich bei ihrem heutigen Besuch zu politischen Gesprächen in den Niederlanden entschieden gegen die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

BVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalrecht, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMBW: „Auch vor dem Hintergrund des Brexit halten wir an Kooperationen mit britischen Hochschulen fest“

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Staatssekretär Sibler zieht nach Besuchen an den Universitäten in Cambridge, London, Edinburgh und Glasgow Bilanz – Sibler: frühzeitiges Signal der Partnerschaft wichtig Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Brexit

Patientenbeauftragte (Bund): Krankenkassen lehnen zu oft Mutter/Vater-Kind-Kuren ab – Patientenbeauftragte nimmt Verantwortliche in die Pflicht

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Ingrid Fischbach hat heute Vertreter der Krankenkassen in einem Gespräch auf die Missstände im Genehmigungsverhalten bei Mutter/Vater-Kind-Kuren hingewiesen und angemahnt, dass die gesetzlichen Vorgaben umgehend von allen Krankenkassen eingehalten werden: Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

Deutscher Landkreistag: Schnelles Internet für ländliche Räume – DLT, DIHK, DBV und ZDH veröffentlichen Aufruf

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Wirtschaft und Kommunen fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insbesondere außerhalb der Ballungsräume hänge von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab. Auch und gerade für die ländlichen Räume berge die Digitalisierung viele Chancen; sie könne zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse „ganz wesentlich beitragen“, betonen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Breitband

BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Auskunft/Warnung, Versammlungen, Versammlungsrecht

StMI: Studie für Radschnellwege im Großraum Nürnberg

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly mögliche Routen für Radschnellwege im Großraum Nürnberg vorgestellt. Die Studie, die zur Hälfte vom Freistaat Bayern finanziert wurde (Anteil Bayerns € 85.000), untersuchte insgesamt sieben mögliche Trassen in und um Nürnberg. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Radschnellwege

Deutscher Städtetag: Strukturschwache Regionen weiter fördern, gesamtdeutsches Fördersystem aufstocken

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Gemeinschaftsaufgaben, Gesamtdeutsches Regionalfördersystem, Regionalförderung

BMWi: Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet. Darin drückt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit aus, auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende des Jahres 2019 strukturschwache Regionen umfassend zu unterstützen. Dazu hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein gesamtdeutsches und integriertes Fördersystem entwickelt mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Gemeinschaftsaufgaben, Gesamtdeutsches Regionalfördersystem, Regionalförderung

StMI: Bundesweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Straftäter müssen unser Land verlassen – Innenminister kündigt intensivere Ermittlungen gegen untergetauchte Ausreisepflichtige an – Weiterhin Beteiligung an Abschiebungen des Bundes Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Ausweisung/Abschiebung

StMFLH: Zentrale E-Payment-Lösung für die Behörden des Freistaats Bayern – Weiterer Schritt für die Verwaltung rund um die Uhr

13. September 2017 by Klaus Kohnen

„Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Wir wollen, dass Behördengänge zukünftig rund um die Uhr und von überall über das Internet möglich werden – dazu gehört auch eine sichere und moderne digitale Bezahlmöglichkeit“, sagte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist, beim Start des erweiterten Service im Bereich ePayment. Der Freistaat bietet ab sofort die digitale Bezahlmöglichkeit über den ePayService an, der zusammen mit T-Systems fortentwickelt wurde. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle ernennt Dr. Veulliet zum Präsidenten der HaW Weihenstephan-Triesdorf

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat den Geologen Dr. Eric Veulliet zum Präsidenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf ernannt. Der neu ernannte Hochschulpräsident unterzeichnete den Dienstvertrag und übernimmt zum 01.10.2017 seine neue Aufgabe. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen

EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Jahr 1998[1] ließ die Kommission das Inverkehrbringen von genetisch verändertem MON-810-Mais zu. In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, wonach es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass dieses Erzeugnis eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstelle. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: EuGH C-111/16, Gentechnik

BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19% unterliegen sollte. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zum Tod von Prof. Otto Meitinger

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Kondolenzschreiben die Verdienste des am 09.09.2017 verstorbenen Trägers des Maximiliansordens und des Bayerischen Verdienstordens, Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. Otto Meitinger, um den Freistaat Bayern gewürdigt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen genot

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

September 2017
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  
« Aug   Okt »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK