Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020
“Wegzukommen von der Förderung nach Himmelsrichtungen Ost und West hin zur Förderung nach dem Kriterium der Strukturschwäche, ist richtig. Und es ist gut, dass diese Erkenntnis inzwischen Konsens ist bei Bund und Ländern. Das Thema, strukturschwache Regionen zu stärken, gehört weit oben auf die Agenda der nächsten Bundesregierung, denn wir brauchen Lösungen nach Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2020. Das macht auch der heutige Fortschrittsbericht des Bundeskabinetts deutlich.
Die Städte warnen vor dem Eindruck, dass mit dem neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 bereits ausreichend vorgesorgt sei gegen die wachsende Ungleichheit zwischen einzelnen Städten und Regionen. Deshalb brauchen wir von Bund und Ländern ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem, das das Wachstum in strukturschwachen Regionen im ganzen Land stärkt und damit zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beiträgt. Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur ist dafür ein geeignetes Instrument. Die Mittel von derzeit jährlich 320 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur müssen entscheidend aufgestockt werden, damit zurückgefallene Kommunen und Regionen wirklich aufholen können.”
Deutscher Städtetag, Statement v. 13.09.2017
