Bayerns Familienministerin Emilia Müller warnt anlässlich der heute veröffentlichten Prognosen des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zum steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vor Panikmache: „Wir sind in Bayern gut aufgestellt und unsere Programme gehen klar in die richtige Richtung. Familien und Kinder haben in Bayern so gute Lebensbedingungen, wie in kaum einem anderen Bundesland. Weiterlesen
Archiv für 15. September 2017
StMJ: Amtswechsel am LG Memmingen – Justizminister Bausback verabschiedet Heinrich Melzer und führt Dr. Thomas Ermer in sein neues Amt ein
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des LG Memmingen. Bei einem Festakt verabschiedet er den bisherigen Präsidenten Heinrich Melzer, der zum 01.08.2017 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er seinen Nachfolger, Dr. Thomas Ermer, offiziell in sein neues Amt ein. Weiterlesen
StMI: 130 neu eingestellte Polizeianwärter in Sulzbach-Rosenberg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der VII. Abteilung der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Sulzbach-Rosenberg gemeinsam mit dem Bereitschaftspolizeipräsidenten Wolfgang Sommer rd. 130 zum 01.09.2017 eingestellte Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des 26. Ausbildungsseminars begrüßt. Insgesamt hat die Bayerische Polizei zum 01.09.2017 819 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in der 2. Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Dienst) und der 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) neu eingestellt, die aus rd. 9.000 Bewerbungen Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf bundesweite Schaffung von mehr Medizinstudienplätzen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt darauf, dass bundesweit mehr Studienplätze in der Humanmedizin geschaffen werden. Huml betonte am Freitag anlässlich des Bayerischen Fachärztetags in Nürnberg: „In absehbarer Zeit werden zahlreiche Ärzte altersbedingt ihre Praxen aufgeben. Für diese Ärzte brauchen wir Nachfolger. Darüber hinaus braucht eine immer älter werdende Gesellschaft auch mehr Ärzte. Weiterlesen
VG Würzburg: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätige äthiopische Staatsangehörige
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Würzburg, Urt. v. 15.09.2017 – W 3 K 17.31180 / Weitere Schlagworte: von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestufte Organisation oder nahestehende Exilorganisation; Mindestmaß an exilpolitischer Tätigkeit; ernstzunehmenden Verfolgungsgefahr; Mitläufer / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Autohersteller sollen Ladestationen für Elektroautos schaffen
Der Bayerische Gemeindetag fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, ihren Einfluss bei den deutschen Autoherstellern geltend zu machen, damit sie ein flächendeckendes Ladenetz für Elektrofahrzeuge schaffen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
StMBW: Ergebnisse des Monitors Digitale Bildung bilden Realität an Bayerns Schulen nicht ab – Digitalisierung wird nachhaltig und mit Augenmaß vorangebracht
Der Freistaat Bayern hat mit dem Konzept des Kultusministeriums „Digitale Bildung in Schule, Hochschule und Kultur“ eine umfassende Strategie entwickelt, die auch mit dem „Masterplan BAYERN DIGITAL II“ konsequent umgesetzt wird. Die im heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten „Monitor Digitale Bildung“ enthaltene Behauptung, es gebe keine Strategie, trifft für Bayern nicht zu. Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern – Familienministerin Müller: „Millionenschweres Investitionsprogramm startet – erste Förderung geht nach Schwaben!“
Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung. Als erstes profitiert davon der Landkreis Dillingen an der Donau: Weiterlesen
BayVGH zum Anspruch auf Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung – Kein Raum für Steuerungserwägungen der Genehmigungsbehörde
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 CE 17.704 / Weitere Schlagworte: erlaubnispflichtige Einrichtung; Sicherstellung des Kindeswohls; wirtschaftlicher Betrieb der Einrichtung; Trennung von Betriebserlaubniserteilung und Entgeltvereinbarung / Landesrechtliche Normen: PfleWoqG
von Oberlandesanwältin Martina Mühlich, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen